Man könnte meinen, aus der Ferne betrachtet, dass die Verlockung groß ist, den politischen Gegner als Werkzeug zu benutzen – bis man merkt, dass genau dieser Gegner plötzlich das Zepter schwingt. So war es in den USA, als viele Republikaner dachten, sie könnten Trump instrumentalisieren und am Ende doch selbst Spielball wurden. Daniel Ziblatt – Demokratieforscher und Autor von "How Democracies Die" – teilt diese Beobachtung und richtet sie als Warnung an die deutsche Union: Jegliche Annäherung oder Abhängigkeit von der AfD gleicht einem Tanz auf dem Vulkan. Er selbst leitet mittlerweile das Berliner Zentrum für Demokratie-Transformation und sieht klar, wo die Weichen gestellt werden sollten: Die politische Mitte in Deutschland müsse mehr bieten als bloßes Verteidigen des Status quo. Wirklich überzeugend wird sie erst, wenn sie sich mit anderen Kräften zusammensetzt und auf die Alltagsnöte der Menschen eingeht – meint Ziblatt.
Was die deutschen Hochschulen betrifft, klingt seine Warnung fast wie ein Ratschlag zur Krisenvorsorge: Nach dem Vorbild der USA, wo Universitäten zunehmend von politischen Angriffen betroffen sind, sollten auch deutsche Forschungseinrichtungen frühzeitig Allianzen knüpfen, etwa mit Kirchen, Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbänden. Denn wenn rechtsextreme Strömungen tatsächlich an die Macht kommen, könnte es für freie Wissenschaft sehr eng werden.
Ziblatt, dessen eigenes Land – die USA – nach seiner Einschätzung auf autoritäre Abwege gerät, spart nicht mit drastischen Worten: Noch nie zuvor, sagt er, habe er einen derart massiven Angriff auf demokratische Grundpfeiler erlebt. Der politische Wettbewerb finde zwar rechnerisch weiter statt, doch der Spielfeldrand werde von den Mächtigen immer mehr in die eigene Richtung verschoben. Ein Vergleich mit Ungarn oder der Türkei ist da für ihn nicht mehr abwegig.
Manchmal fragt man sich wirklich, wie viel „Brandmauer“ für eine wehrhafte Demokratie eigentlich Pflicht ist, und wann aus lauter Angst vor dem Feuer der eigentliche Bau ins Wanken gerät.
Daniel Ziblatt, ein US-amerikanischer Politikwissenschaftler und Harvard-Professor, schlägt Alarm: Wer sich als demokratische Mitte-Partei zu sehr auf riskante Machtspielchen mit der AfD einlässt, riskiert nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, sondern öffnet rechtsautoritären Strömungen Tür und Tor. Insbesondere Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen ruft er dazu auf, sich auf mögliche Restriktionen und staatlichen Druck geistig vorzubereiten, indem sie sich gesellschaftlich gut vernetzen. Im aktuellen politischen Klima der USA sieht Ziblatt seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt – für Deutschland plädiert er deshalb für klare Kante gegen populistische Brandstifter, denn die Erfahrungen zeigen: Einmal eingerissene Schutzwälle lassen sich kaum reparieren. - In aktuellen Artikeln zum Thema wird bestätigt, dass CDU und CSU weiter unter Druck stehen, sich deutlich von der AfD abzugrenzen, während Debatten über mögliche Koalitionen und die Rolle der Wissenschaft in Krisenzeiten die öffentliche Diskussion prägen.
