Steffen Bilger von der CDU, ein Mann, der im politischen Betrieb selten um klare Worte verlegen ist, hat der SPD einen Ball zugespielt: Es solle zur Halbzeit der aktuellen Legislatur ein gemeinsames Update der Regierungsarbeit geben. "Wenn die Sozialdemokraten da mitziehen, sind wir offen für einen Koalitionsvertrag 2.0", erklärte Bilger dem Tagesspiegel – und klingt damit fast schon ein bisschen wie ein Start-up-Chef, der ein Software-Update fordert. Besonders relevant wäre der Zeitpunkt laut Bilger, sobald die Vorschläge der Sozialstaatskommissionen auf dem Tisch liegen. Offenbar sieht er darin die Chance für einen echten Neubeginn. Kanzleramtsminister Thorsten Frei, ebenfalls CDU, hatte ähnliches bereits angedeutet – Bilger bringt es jetzt auf den Punkt.
Aber Bilger bleibt nicht bei wohlklingenden Floskeln stehen: Für ihn ist klar, dass schon vor 2028 an der Körperschaftssteuer nachjustiert werden sollte. "Warum warten, wenn ein früherer Einstieg der Wirtschaft helfen könnte?" fragt er – und stellt gleich die Debatten um Finanzen und Umsetzung aufs Tapet. Es geht dem CDU-Strategen dabei offensichtlich um schnelle Impulse in zähem Fahrwasser.
Abseits dieser steuerlichen Stellschrauben erwartet Bilger von der Koalition mehr Mut bei Sozialreformen. 2026 müsse, so seine Hoffnung, eine Gesundheitsreform tragfähige Vorschläge machen – etwa, indem eine neue Praxisgebühr zur Debatte steht. Bilger argumentiert, dass zu viele, womöglich vermeidbare Arztbesuche die Kosten treiben, und sucht Instrumente, um das Gesundheitssystem effizienter und bezahlbarer zu machen. Ob die SPD darauf anspringt? Das bleibt abzuwarten.
Abschließend schwingt bei Bilger durchaus Zuversicht mit: Die Koalition sei über manche Klippe gehangelt, Vertrauen wachse allmählich. Dennoch – und einen Seitenhieb kann er sich nicht verkneifen – seien interne Prozesse noch schleppend, etwa die Entscheidungsfindung beim Bürgergeld. Bilger fordert mehr Tempo – und das adressiert er ausdrücklich nicht nur an die SPD.
Bilger, einer der Hauptgeschäftsführer der Unionsfraktion, stößt in die Debatte um den Kurs der Regierungskoalition vor und wirbt dafür, dass die Zusammenarbeit mit der SPD zur Legislaturhalbzeit auf ganz neue Füße gestellt wird – etwa mit einem modernisierten Koalitionsvertrag. Dabei will er nicht nur kosmetische Korrekturen, sondern sieht Bedarf, etwa wirtschaftliche Impulse durch eine frühere Absenkung der Körperschaftssteuer zu setzen und die Sozialpolitik, speziell im Gesundheitssektor, noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Neu ist zwar nicht, dass innerhalb einer Großen Koalition an der Arbeitsweise gefeilt wird, aber Bilgers Tonfall verrät eine gewisse Ungeduld: Die Handlungswege in der Regierung seien zu lang, und das Image der Koalition müsse in der zweiten Halbzeit unübersehbar positiver ausfallen.
RECENT RESEARCH: In aktuellen Medienberichten zeigt sich, dass auch andere führende CDU-Politiker gegenwärtig für mehr Entschlossenheit in der Koalitionsarbeit plädieren – insbesondere angesichts anhaltender gesellschaftlicher Herausforderungen, wie sie etwa die Finanzierung des Sozialsystems oder die Gesundheitsversorgung darstellen. Die SPD reagiert darauf meist zurückhaltend, mahnt aber gleichzeitig selbst eine bessere Kommunikation und schnellere Entscheidungsprozesse an, wie insbesondere im Streit um das Bürgergeld zu beobachten war. Dazu kommt, dass ganz aktuell aufgrund vielfach steigender Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen, diverse Experten eine koordinierte, parteiübergreifende Modernisierung einfordern – sonst, so der Tenor vieler Stimmen, könnte das ohnehin labile Vertrauen in die Regierungsarbeit weiter bröckeln.
