AfD-Basis in Sachsen-Anhalt drängt auf Sonderparteitag

Einige Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt fordern ihren Landesvorstand auf, spätestens bis März 2026 einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen – und stellen damit den Umgang mit parteiinternen Krisen zur Debatte.

heute 21:04 Uhr | 3 mal gelesen

Laut Berichten von RTL und ntv kursiert ein Antrag innerhalb der AfD Sachsen-Anhalt, der von rund 150 Mitgliedern unterzeichnet worden sein soll. Die Antragsteller wünschen sich eine offene Aussprache über jüngste Skandale und klare Vorgaben für Jobvergaben innerhalb der Fraktion und den Abgeordnetenbüros, Maßnahmen, die für mehr Transparenz sorgen könnten – zumindest in der Theorie. Außerdem soll auf dem geplanten Parteitag eine angekündigte Verhaltenskommission ins Leben gerufen werden, ein Schritt, der zumindest auf dem Papier nach Selbstregulierung klingt. Hinter all dem steckt: Ein tiefgreifendes Misstrauen – offenbar trauen viele Mitglieder dem Landesspitze nicht mehr zu, die aktuelle Krise allein zu bewältigen. Um die Glaubwürdigkeit der AfD und insbesondere die Position des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund für die Landtagswahl 2026 zu retten, sehen die Unterzeichner nur einen Ausweg: die breite Beteiligung der Basis. Interessant an dem Vorgehen: Die Unterschriften allein reichen für einen Sonderparteitag nicht – formell müssten mindestens vier Kreisverbände den Antrag abnicken, ehe der Vorstand dem Druck nachgeben muss. Ob sich dafür eine Mehrheit findet, bleibt offen. Die Unterzeichner mahnen jedenfalls: Wer den Parteitag boykottiert, gefährde mutmaßlich den Wahlerfolg der Partei.

In Sachsen-Anhalt brodelt es innerhalb der AfD stärker denn je: Eine beachtliche Gruppe von Mitgliedern fordert einen Sonderparteitag, um interne Vorwürfe aufzuarbeiten und Vorschriften für die Vergabe von Posten innerhalb der Partei zu beschließen. Dahinter steht die Sorge, dass der Landesvorstand die Krise nicht im Alleingang lösen kann oder will, weshalb die Basis stärker einbezogen werden soll. Auch aktuell wird in den Medien intensiv über schwierige Machtverhältnisse, interne Grabenkämpfe und Versuche zur Selbstregulierung innerhalb der AfD berichtet – so warnt etwa die FAZ, dass der Rechtsruck innerhalb der AfD zu tiefen Zerwürfnissen führen könnte, während andere Stimmen auf ein weiterhin hohes Mobilisierungspotenzial in Regierungsnähe verweisen. Mehrere Nachrichtenportale berichten über den Druck innerhalb der Partei, insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden, infolge von Skandalen und Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstrickungen in russische und chinesische Einflussnetzwerke. Insgesamt wächst der öffentliche Druck auf die Partei, sich transparenter aufzustellen, und das könnte tatsächlich auf die Wahlergebnisse in den kommenden Jahren Einfluss nehmen.

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