Dieses Jahr ist das Thema Migration nicht einfach ein Randaspekt, sondern brennt förmlich unter den Fingernägeln der EU-Innenminister. Am Sonntag ließ das Bundesinnenministerium verlauten, dass man entschlossen ist, sogenannte Return Hubs — was so viel wie Aufnahmezentren in Nicht-EU-Ländern meint — rascher Realität werden zu lassen. Mit am Tisch: Magnus Brunner von der EU-Kommission, der niederländische Asylminister David van Weel und sein österreichischer Amtskollege Gerhard Karner. Auch Griechenland und Dänemark signalisieren grünes Licht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nutzte die Konferenz kurzerhand für direkte Gespräche mit Amtskollegen und Delegationen aus potenziellen Partnerstaaten. Klingt erstmal ambitioniert: Das Ziel ist, neue Migrationsvereinbarungen nicht nur juristisch wasserdicht, sondern auch praktisch durchsetzbar zu machen. Dobrindt betonte, dass Europa gemeinsam Verantwortung übernehmen und mutige Pfade beschreiten wolle. Interessant dabei: Die sogenannte Kerngruppe der Drittstaaten-Initiative hat sich auf Zypern erstmals formiert — ein eher unspektakulärer Start für ein so umstrittenes Vorhaben, das nun plötzlich im Fokus der europäischen Sicherheitspolitik steht.
Im Fokus der aktuellen Debatte um Drittstaatenlösungen steht der Versuch europäischer Staaten, den gestiegenen Migrationsdruck durch Asylzentren außerhalb der EU zu verringern. Die Bundesregierung argumentiert, dass solche Modelle — bei allen rechtlichen und ethischen Bedenken — für einen besseren Schutz von Migrant:innen und zur Entlastung der nationalen Asylsysteme beitragen könnten. Rechtsfragen, die Rolle der Menschenrechte und praktische Umsetzbarkeit werden jedoch kontrovers diskutiert; auch NGOs und Experten warnen vor Abschiebungen in unsichere Drittstaaten oder dem Risiko von Rechtsverletzungen. In den vergangenen Monaten wurden ähnliche Ansätze — etwa das britische Ruanda-Modell oder die Pläne Italiens mit Albanien — international heftig diskutiert und teilweise juristisch angefochten. Laut Kommentaren aus der Presse läuft Deutschland Gefahr, ohne ein abgestimmtes europäisches Vorgehen in rechtliche und moralische Konflikte zu geraten.
