Karin Prien: Parität und Wahlrecht – Zwei Baustellen, ein Anliegen

„Wir müssen da einfach ran – und zwar bevor die nächste Wahl ansteht“, betont Karin Prien im Gespräch mit dem "Stern". Gerade die Tatsache, dass manche Wahlkreise ohne direkte Vertreter im Bundestag dastehen, hält sie für unglaubwürdig und für die Bürger schwer nachvollziehbar. Prien schiebt gleich hinterher: Es sei wichtig, dieses Thema unabhängig vom Paritäts-Streit anzugehen. Die SPD hingegen sieht die Erneuerung des Wahlrechts anscheinend nur tragbar, wenn auch verbindliche Regeln für mehr Frauen im Parlament kommen – für Prien ein klares „Nein“. Sie will beide Baustellen getrennt bearbeiten. Trotzdem bleibt sie dabei: „Die momentanen Regeln reichen einfach nicht, das sieht jeder.“ Prien betrachtet die rechtlichen Hürden zwar als beträchtlich – Stichwort Verfassung – aber aufgeben ist für sie keine Option. Auch harsche Kritik, sogar aus ihrer eigenen Partei, hält sie nicht davon ab. Sie sieht sich eingebettet in die CDU-Tradition von Frauenrechtlerinnen wie Rita Süssmuth. In anderen europäischen Ländern, gibt sie zu bedenken, werde das Thema Parität offenbar viel entspannter diskutiert. Irritierend findet sie, dass Gleichstellung immer öfter als Nebensache abgetan wird: „Ich halte dagegen.“ Selbst in der CDU ist laut Prien Bewegung feststellbar, einige Landesverbände seien bereits auf neuen Wegen.

Karin Prien, Bundesfamilienministerin und CDU-Vize, stellt klar: Die aktuelle Wahlrechtsdebatte sollte losgelöst von der Paritätsfrage behandelt werden. Sie fordert mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Wahlsystem, damit jeder Wahlkreis wieder direkt vertreten ist, schließt aber verbindliche Paritätsregeln nicht aus – sofern diese verfassungskonform gestaltet werden können. Trotz Widerständen und harscher Kritik setzt sie sich weiterhin leidenschaftlich für mehr weibliche Repräsentation im Parlament ein, inspiriert von der Tradition christdemokratischer Frauenpolitik, wie sie Rita Süssmuth geprägt hat. Aus jüngsten Artikeln: Laut "taz.de" wächst in Deutschland parteiübergreifend der Druck, das Wahlrecht inklusive Paritätsregeln zu modernisieren, wobei insbesondere jüngere Politiker:innen darauf pochen, Frauenanteile gesetzlich abzusichern; der politische Diskurs bleibt jedoch angespannt und spiegelt gesellschaftliche Gräben wider (Quelle: taz.de). Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass ein neuer Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform heftig umstritten ist – vor allem die Frage, ob und wie Parität gesetzlich verankert werden kann, spaltet sowohl Koalition als auch Opposition, wobei Expert:innen Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und Verfassungsmäßigkeit äußern (Quelle: Süddeutsche Zeitung). "Spiegel Online" hebt hervor, dass der politische Streit um die Direktmandate und eine mögliche Verkleinerung des Bundestags die Diskussion um Parität zusätzlich erschwert – viele befürchten, dass insbesondere weibliche Kandidatinnen verlieren könnten, sollte das alte System ohne Quotenregelung bestehen bleiben (Quelle: Spiegel Online).