Carsten Linnemann (CDU) brachte jüngst einen Vorschlag in Umlauf: Die Grenze für den Spitzensteuersatz soll von etwa 68.000 auf 80.000 Euro Jahresbrutto steigen, womit die berühmte 'Mittelstandsbauch'-Kurve etwas glattgebürstet werden könnte. Für viele Steuerzahler klingt das erstmal vielversprechend – und tatsächlich, laut Ifo-Chef Clemens Fuest, würde eine spätere Einstufung beim Spitzensteuersatz schon merklich entlasten. Je nachdem wie sehr man die Steuerzahler entlasten möchte, könnte laut Fuest ein Anheben der Schwelle in Kombination mit einer Abflachung des Tarifs real etwas bewirken. Doch spätestens bei der Gegenfinanzierung wird es eng: Wer die Steuerlast einzelner Gruppen senkt, muss anderswo Geld herholen. Fuest sieht wenig Spielraum, das über höhere Steuern für Besserverdienende zu lösen – zu wenige Leute mit wirklich hohem Einkommen, zu großer Aufwand, zu viele Nebeneffekte, etwa für mittelständische Firmen. Das Problem am Ende: Ohne ein Schrumpfen der Staatsausgaben sind echte Steuerentlastungen kaum bezahlbar, sagt Fuest – und das ist politisch wie praktisch leichter gesagt als getan. Kleine Randbemerkung: Wer glaubt, mehr Steuern von den Reichen eintreiben zu können, macht die Rechnung ohne die Auswirkungen auf die Wirtschaft. Schräge Situation eigentlich.
Der aktuelle Vorstoß der CDU, Spitzenverdiener in der Einkommensteuer später zur Kasse zu bitten, wird durch Clemens Fuest (Ifo) kritisch gesehen. Fuest betont, dass große Steuersenkungen nur Hand in Hand mit geringeren Staatsausgaben funktionieren können; die Hoffnung, dies durch höhere Abgaben für Top-Verdiener zu finanzieren, sei unrealistisch. Eine echte Entlastung des Mittelstands bedarf daher politischer Entscheidungen, die vermutlich an anderer Stelle für harte Einschnitte sorgen würden.
Inzwischen zeigen Medienberichte und Analysen, dass in Deutschland weiterhin hitzig über Steuerreformen diskutiert wird. So meldet die „Süddeutsche Zeitung“, dass die Debatte über die künftige Finanzierung staatlicher Leistungen an Fahrt gewinnt und auch Wahlen bevorstehen, was die polarisierenden Positionen noch verstärkt. Zeitgleich berichtet „Der Spiegel“, dass viele Verbände wirtschaftliche Anreize für Investitionen fordern, um die Konjunktur zu beleben – was wiederum steuerpolitischen Spielraum benötigt. In der „FAZ“ wird zudem beleuchtet, dass Deutschland im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenquoten aufweist, was Reformdruck erzeugt, jedoch durch die angespannte Haushaltslage ausgebremst wird.
