Ischinger drängt nach Sicherheitskonferenz auf verstärkte Maßnahmen gegen Russland

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert nach Ende der Konferenz entschiedeneres Handeln des Westens gegenüber Russland.

heute 13:43 Uhr | 4 mal gelesen

Eigentlich klang Wolfgang Ischingers Fazit nach der Münchner Sicherheitskonferenz nicht nach Durchatmen, sondern nach Nachdruck und zunehmender Ungeduld. Am Sonntag brachte er es auf den Punkt – der Westen, allen voran die transatlantische Gemeinschaft, solle spürbar mehr Druck auf Moskau aufbauen. Seiner Meinung nach, so ganz direkt, gäbe es keinen Weg drum herum: „Die Ukraine muss bekommen, was sie benötigt, speziell moderne Flugabwehrtechnik. Und die Sanktionen gegen Russland? Da geht noch was! Sowohl auf EU-Ebene als auch über die USA.“ Er sprach von koordinierteren, deutlich verschärften Maßnahmen, um Russlands Krieg weiter zu erschweren. Dass es dabei durchaus einige Werkzeuge gäbe, die bislang ungenutzt blieben, schwang in seinen Worten mit. Was seine eigene Zukunft betrifft, wirkte Ischinger gelassen – sollte Jens Stoltenberg, aktuell noch norwegischer Finanzminister und einst NATO-Generalsekretär, sich bereiterklären, würde er das Ruder der Münchner Sicherheitskonferenz übernehmen. Bis dahin wolle Ischinger noch Verantwortung tragen. Nicht ganz das Ende einer Ära, aber vielleicht schon der Anfang vom Übergang.

In seinem Abschlussstatement zur Münchner Sicherheitskonferenz rief Wolfgang Ischinger dazu auf, Russland künftig deutlich konsequenter entgegenzutreten und insbesondere die Ukraine durch mehr Waffenlieferungen – vor allem im Bereich Luftverteidigung – zu stärken. Sanktionen sollten besser abgestimmt und grundsätzlich schärfer werden: sowohl zwischen Europa als auch mit Unterstützung der USA. Nach verschiedenen Medienberichten des letzten Tages wurde diese Forderung von vielen Konferenzteilnehmern geteilt, allerdings gibt es auch kritische Stimmen, die vor einer weiteren Eskalation und wachsenden Gräben zwischen Ost und West warnen. Auffällig ist, dass die Debatte um die Nachfolge Ischingers Fahrt aufnimmt, und Stoltenbergs mögliche Rolle für neuen Schwung sorgt. Ergänzend zeigen die aktuellen Recherchen: - Die taz berichtet, Ischinger sehe die Notwendigkeit einer fundamentalen Neuordnung der Sicherheitspolitik in Europa, weil die bisherigen Abschreckungsmechanismen durch Russlands Verhalten an Wirksamkeit verloren hätten. - Laut der Süddeutschen Zeitung fordern mehrere EU-Vertreter eine sofortige Aufstockung der Munitionslieferungen an die Ukraine und mahnen, dass eine weitere Verzögerung fatale Folgen für das Kräfteverhältnis im Krieg hätte. - Über die Unsicherheit bezüglich künftiger westlicher Militärhilfen berichtet die Zeit. Dort heißt es, westliche Partner seien sich zwar einig, dass Russland gestoppt werden müsse, die genaue Ausgestaltung der Unterstützung sowie die Art der Waffenlieferungen sei aber weiterhin Gegenstand kontroverser Debatten.

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