Carsten Linnemann fordert umfassende Entlastung in der Einkommensteuer

Steuerreform – wieder so ein Thema, das bei uns Deutschen zwar ständig auftaucht, aber irgendwie immer auf später verschoben wird. Carsten Linnemann legt nun den Finger in die Wunde: Es reicht eben nicht, ständig am System nur Kleinigkeiten zu schrauben, findet er. 'Gerade jetzt,' meint der CDU-Generalsekretär, 'müssen wir mit der SPD offen reden – klartext, und das Thema Einkommensteuerreform endlich auf den Tisch.' Die Ergebnisse bei Gesundheit und Rente stehen bald an, und Linnemann sieht darin eine Gelegenheit, auch die Steuerpolitik neu zu ordnen. Konkret will er den Spitzensteuersatz künftig erst ab 80.000 Euro Bruttojahresverdienst greifen lassen – aktuell liegt diese Schwelle schon bei 68.000 Euro. Das würde nicht nur den sogenannten "Mittelstandsbauch" abflachen, sondern vielen ein spürbares Plus im Geldbeutel bescheren. Zeitlich schwebt ihm die Mitte der aktuellen Legislaturperiode vor. Natürlich, – die alte Frage nach dem 'Woher?' des Geldes bleibt. Aber, so Linnemann mit einem gewissen Schulterzucken: 'Das ist Politik. Natürlich kostet Entlastung Geld. Nur: Ohne Mut tut sich nichts.' Manchmal fragt man sich, ob solche Forderungen wirklich gehört werden – oder ob sie im Berliner Stimmengewirr untergehen.

Linnemanns Vorstoß für eine Einkommensteuerreform reiht sich ein in die anhaltende Debatte um die steuerliche Entlastung für die Mittelschicht in Deutschland. Besonders die sogenannte 'kalte Progression', bei der Lohnerhöhungen durch Steueranpassungen aufgefressen werden, ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion. Während die CDU betont, der Staat dürfe dem Bürger nicht immer mehr vom Gehalt abschneiden, gibt es innerhalb der Ampel-Koalition Uneinigkeit, wie finanzielle Spielräume genutzt werden können – FDP und Grüne haben unterschiedliche Schwerpunkte, die SPD zögert häufig bei Entlastungen für höhere Einkommen. In Deutschland liegt der Spitzensteuersatz aktuell bei einem Einkommen von etwa 68.000 Euro brutto, was im europäischen Vergleich verhältnismäßig niedrig ist und damit den Mittelstand stärker belastet. Jüngste Zahlen zur Haushaltslage des Bundes zeigen, dass größere Reformen schwierig zu finanzieren sein werden, ohne an anderer Stelle Abstriche zu machen. Die Bundestagsdebatten der letzten Tage kreisten zudem häufig um die Frage, ob steuerliche Anreize für Investitionen in den Standort Deutschland wichtiger wären als unmittelbare Entlastungen – eine Debatte, die auch nach Linnemanns Vorstoß sicher noch nicht entschieden ist.