Geht es nach Carsten Linnemann, ist der Start der neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll, bloß ein Vorgeschmack auf tiefgreifendere Veränderungen. In einem Interview mit der 'Bild am Sonntag' legte Linnemann nach: "So wie es geplant ist, bleibt das Stückwerk – wir brauchen weitere Gesetzesinitiativen." Was ihn besonders stört, sind die aktuellen Zuverdienstregeln, die aus seiner Sicht zu wenig Anreiz für mehr Arbeit setzen. Er bringt es scharf auf den Punkt: "Wer fünf oder zehn Stunden jobbt und sein Einkommen nur aufstockt, der nutzt die Regeln aus – legal, aber gewollt ist das nicht." Statt kleine Nebenverdienste zu begünstigen, schwebt ihm vor, erst bei umfangreicherer Erwerbstätigkeit Freibeträge zu gewähren. "Das heutige System belohnt Minimalarbeit; wir müssen es drehen, sodass Fleiß sich wirklich auszahlt." Die Philosophie dabei ist klar: Nur wer deutlich mehr arbeitet, soll auch mehr vom Zuverdienst behalten dürfen. Gleichzeitig wies Linnemann die SPD-Idee, Sozialabgaben auf Kapital- und Mieteinkommen zu erheben, entschieden zurück. "Das ist ein Irrweg. Viele Menschen sorgen selbst fürs Alter vor, zahlen auf Sparleistungen schon Steuern. Noch mehr Belastungen rauben Planungssicherheit und beschädigen das Vertrauen in die Politik." Darum plädiert er letztlich für niedrigere Sozialbeiträge – in Richtung 40 Prozent –, statt das System immer weiter auszudehnen.
Carsten Linnemann von der CDU macht sich für eine Verschärfung der Bürgergeld-Gesetze stark und kritisiert die bisherigen Pläne zur neuen Grundsicherung als unzureichend. Sein Hauptaugenmerk liegt auf strengeren Regeln beim Zuverdienst: Ein Freibetrag soll erst für substanzielle Arbeit greifen; Mini-Jobs auf Bürgergeld-Niveau will er unattraktiv machen. Die SPD-Pläne zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge lehnt er rigoros ab und fordert stattdessen eine Dämpfung der gesamten Sozialabgaben, um das Vertrauen in die soziale Sicherung zu erhalten und den Menschen Perspektiven zu bieten.
Weitere Entwicklungen: In den tagesaktuellen Medien wird heftig über das Bürgergeld, soziale Gerechtigkeit und die Balance zwischen finanzieller Absicherung und Arbeitsanreizen debattiert. Erst gestern wurde im Bundestag ein neuer Gesetzesentwurf konsultiert, der Bürgergeld-Empfänger schneller in Arbeitsmaßnahmen bringen soll (siehe Quelle: Zeit Online). Gleichzeitig macht sich in Kommentaren und Leitartikeln eine gewisse Müdigkeit breit, da viele Versprechungen aus Berlin in der Praxis verpuffen. Die SPD wiederum versucht, progressive Sozialkonzepte wie die Besteuerung von Mietgewinnen anzustoßen, stößt damit aber gerade bei unionsgeführten Ländern auf Widerstand und provoziert Gegenreaktionen wie die von Linnemann.
