„Was wir brauchen, ist eine Agenda 2030, so eine Art Neustart à la Agenda 2010 – nur diesmal zeitgemäß angepasst“, meint Markus Söder gegenüber der Mediengruppe Bayern. Er erinnert daran, dass die letzten wirklich tiefgreifenden Sozialreformen noch unter Gerhard Schröder stattfanden. Heute fehle es an ähnlich mutigen Weichenstellungen, so Söder. Konkret denkt er an spürbare Steuervergünstigungen für die sogenannte Mittelschicht und eine beschleunigte Unternehmenssteuerreform. Mittelstand und Familienbetriebe sieht er bei der Erbschaftsteuer durch eine Regionalisierung entlastet. Auffällig ist sein Appell, dass mehr Arbeitszeit der Konjunktur zugutekommen würde: Zwei auf Wochenenden fallende Feiertage seien ein ökonomischer Vorteil, meint der Ministerpräsident. Würden alle Beschäftigten pro Woche nur eine Stunde zusätzlich arbeiten – das sind zwölf Minuten pro Werktag – könnte das immerhin knapp drei Prozent Wirtschaftswachstum zusätzlich bringen, rechnet Söder vor. Den Reformbedarf hält er für so dringend, dass politische Lähmung im Vorfeld von Landtagswahlen für ihn undenkbar ist: „Wir sollten uns nicht jedes Mal festfahren, bevor es überhaupt losgehen kann.“ Ganz ehrlich – klingt pragmatisch, aber auch ziemlich ehrgeizig.
Markus Söder rückt in Interviews eine ambitionierte Reformagenda ins Zentrum der Debatte: Ein Steuerumbau mit Entlastung für breite Bevölkerungsschichten, Tempo bei der Unternehmensbesteuerung sowie eine neue, regional differenzierte Erbschaftsteuer für den Mittelstand stehen im Raum. Söders Idee, das Wirtschaftswachstum durch ein klein wenig mehr Arbeitszeit für alle anzuheizen, polarisiert allerdings – Kritiker befürchten, dass rein quantitative Maßnahmen an den eigentlichen Problemen vorbei gehen könnten. Inzwischen häufen sich Stimmen aus Politik und Wirtschaft, die auf die wachsende Belastung durch Sozialabgaben, den Reformstau und die Konkurrenz durch andere Wirtschaftsstandorte in Europa hinweisen; auch internationale Organisationen fordern von Deutschland schnellere und klarere Reformschritte, etwa was Digitalisierung und Bürokratieabbau angeht. Aus aktueller Berichterstattung wird deutlich, dass Söders Vorstoß auf ein gespaltenes Echo trifft: Während Wirtschaftsvertreter Erleichterungen für Unternehmen und die Mitte begrüßen, warnt die Opposition vor sozialen Verschärfungen und der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer.
