Es ist ja eigentlich kein Geheimnis, dass der Bundestag ein paar Regeln hat, um die offenbar verlockende Versuchung der Vetternwirtschaft im Zaum zu halten. Wer etwa auf die Idee käme, seinen Partner im Abgeordnetenbüro anzustellen, stößt da schnell auf Grenzen. Trotzdem – so merkt Steffen Bilger von der CDU an – machen aktuelle Vorfälle rund um Verwandtenjobs bei der AfD deutlich, dass die bestehenden Vorschriften vielleicht doch ein paar Löcher haben. Die Union will das jetzt genauer unter die Lupe nehmen. Auch die SPD hat übrigens vorher schon laut darüber nachgedacht, das entsprechende Gesetz zu verschärfen.
Bilger spart dabei nicht mit Kritik. Aus seiner Sicht zeigt die sogenannte 'AfD-Verwandtenaffäre' eine neue Dimension an Dreistigkeit, wenn es um fragwürdige Anstellungen im Bundestag geht. Was die CDU/CSU-Fraktion angeht, verweist ein Sprecher darauf, dass ihr bislang keine Fälle bekannt seien, in denen Mitglieder sich gegenseitig Familienangehörige zugeschanzt hätten – weder neulich noch in den letzten Wahlperioden. Ein bisschen klingt das, als wolle man sich sauberhalten.
Die Grünen schlagen einen ähnlichen Ton an. Irene Mihalic etwa – Fraktionsgeschäftsführerin – gibt an, dass in ihrer Fraktion niemand gegen die Regeln verstoßen habe, soweit sie das beurteilen könne. Was Änderungen am Gesetz angehe, hält sie sich bedeckt. Man wolle sich erst hineinlesen, falls etwas Konkretes vorgelegt würde. Klingt, als ob man abwartet, was da noch kommt.
Die Debatte um strengere Maßnahmen gegen Vetternwirtschaft im Bundestag ist erneut entfacht, nachdem Vorwürfe gegenüber der AfD ans Licht kamen, wonach Abgeordnete Verwandte im Bundestag beschäftigt haben sollen. Während die Unionsfraktion grundsätzlich die bisherigen Regularien verteidigt, will sie angesichts aktueller Skandale doch die Möglichkeit von Gesetzesverschärfungen prüfen – wobei etwaige Vergehen in den eigenen Reihen ausgeschlossen werden. Auch die Grünen befürworten Offenheit bezüglich potenzieller Neuregelungen, möchten aber zunächst konkrete Vorschläge abwarten; der allgemeine Tenor ist eine Mischung aus Selbstdarstellung als 'saubere Partei' und vorsichtiger Bereitschaft zur Reform.
Erweiterte Recherche: Inzwischen befasst sich die politische Öffentlichkeit verstärkt mit Transparenz und Integrität der Bundestagsabgeordneten; zahlreiche Medien berichten, dass Kontrollmechanismen und Offenlegungspflichten für Mandatsträger auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Im internationalen Vergleich, etwa mit den Transparenzstandards in Skandinavien, wird Deutschland Nachholbedarf attestiert. Einigkeit herrscht unter den großen Fraktionen darin, dass ein nachhaltiger Vertrauensverlust nur durch glaubwürdige und nachvollziehbare Reformen verhindert werden kann.
