Manchmal ist Politik wie ein Boxkampf – mit der AfD bevorzugt Söder jedoch die Deckung. Anstatt Richtung Verbot vorzugehen, plädiert er nachdrücklich für wachsame Beobachtung durch den Verfassungsschutz: 'Keinen hysterischen Reflex, sondern nüchterne Kontrolle', so sein Tenor. Die AfD selbst sieht er irgendwo zwischen rechtsaußen und realitätsfern, mit ökonomischen Vorstellungen, die für das Land gefährlich seien. Söder attackiert nicht nur die Inhalte, sondern auch das „Personalgeflecht“ der Partei, das ihm mehr wie ein Clan erscheint als wie demokratische Opposition. Seine klare Botschaft: Die Kompetenzen der AfD stellen kein Regierungsangebot dar, ihre Nähe zu Russland und fragwürdige interne Vernetzungen machen jede Zusammenarbeit unmöglich. Verfassungsfragen? Dafür gebe es das Bundesverfassungsgericht – Schnellschüsse, noch dazu moralisch überhitzt, lehnt er entschieden ab.
Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot hat in den letzten Tagen an Fahrt aufgenommen, auch weil Teile der Partei offen extremistische Positionen vertreten und der Verfassungsschutz die AfD als 'gesichert rechtsextrem' einstuft. Dennoch gibt es parteiübergreifend Zweifel, ob ein Verbotsverfahren politisch klug oder überhaupt aussichtsreich ist; die juristische Hürde liegt hoch, wie nicht zuletzt die gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD zeigen. Söder positioniert sich hier als Pragmatiker, der auf Beobachtung und politische Auseinandersetzung setzt, dabei aber auch die gesellschaftliche Spaltung und das Risiko einer Opferinszenierung der AfD im Blick hat – juristisch entscheiden müsse sowieso das Verfassungsgericht, nicht der Zeitgeist.
