„Die bislang beschlossenen Strafmaßnahmen gegen einzelne Siedlervereinigungen waren ein Anfang – doch aus meiner Sicht ist das definitiv zu wenig“, betonte Luise Amtsberg (Grüne) in einem Gespräch mit dem „Spiegel“. Am Montag einigten sich die EU-Außenminister auf neue Strafen gegen drei israelische Siedler und vier unterschiedliche Siedlerorganisationen. Allerdings fehlte eine breite Zustimmung im Ministerrat für schärfere Schritte, wie die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel oder gezielte Sanktionen gegen die Minister Itamar Ben-Gvir sowie Bezalel Smotrich. Amtsberg argumentiert, dass zur Eindämmung der Gewalt und zur Bekämpfung der Straffreiheit extremistischer Siedlergruppen gerade auch die Verantwortlichen in den israelischen Ministerämtern sanktioniert werden sollten. Auch Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, fordert direkte Maßnahmen. Er spricht sich explizit für Sanktionen gegen General Avi Bluth aus, der als Militärverantwortlicher fürs Westjordanland auftritt – zumal Bluth öffentlich einräumte, an möglichen Kriegsverbrechen beteiligt zu sein. Limburg stellt klar: Die Bundesregierung dürfe persönliches Fehlverhalten nicht tolerieren und solle entsprechend Konsequenzen ziehen – sowohl für Minister Ben-Gvir und Smotrich als auch für General Bluth.
Die Grünen üben in der Debatte um Israels Umgang mit dem Westjordanland massiven Druck auf Bundesregierung und EU-Partner aus: Sie verlangen nicht nur Sanktionen gegen Siedlerorganisationen, sondern fordern explizit Strafmaßnahmen gegen die beiden israelischen Regierungsmitglieder Ben-Gvir und Smotrich, die für eine Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht werden. Neu hinzugekommen ist die Forderung, außerdem den General Avi Bluth zu sanktionieren, da er sich zu Kriegsverbrechen bekannt haben soll – eine brisante Entwicklung, die sowohl in Deutschland als auch in anderen EU-Ländern kontrovers diskutiert wird. Hintergrund sind anhaltende Berichte über eskalierende Gewalt in den besetzten Palästinensergebieten, teils systematische Vertreibungen von Palästinensern durch Siedler sowie eine offene politische Konfrontation zwischen EU und Israel über die Siedlungspolitik; jüngste internationale Medienberichte zeigen zudem, dass die EU angesichts der brisanten Lage einen Spagat zwischen interner Einigkeit, völkerrechtlichen Prinzipien und politischer Realpolitik üben muss.
