Linnemann fordert: Schluss mit Bürgergeld für gesuchte Straftäter

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt auf eine Verschärfung im Umgang mit Sozialbetrug – besonders bei Straftätern auf der Flucht.

heute 07:13 Uhr | 4 mal gelesen

Im Gespräch mit der 'Bild' bringt Linnemann auf den Punkt: Wer per Haftbefehl gesucht wird, soll von staatlichen Leistungen wie dem Bürgergeld ausgeschlossen werden. Aus seiner Sicht packt Deutschland beim Sozialleistungsbetrug noch immer zu zaghaft zu. Besonders hat er Einwanderer im Blick, die nur kurz arbeiten, um anschließend Hilfe zu kassieren – und dabei vielleicht sogar noch schwarz verdienen. Solche Entwicklungen findet er kryptisch und ungerecht. Gleichzeitig will er am Elterngeld nicht rütteln: 'Das ist keine klassische Sozialleistung, sondern ein Versprechen an die Familien', betont er. Gerade angesichts des demografischen Wandels dürfe man diesen Baustein der Familienförderung nicht antasten. Klartext von Linnemann – und mit einem Augenzwinkern erinnert er daran, dass Parteigeneralsekretäre auch mal Klarheiten aussprechen dürfen, auch wenn am Ende oft ein Kompromiss steht.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, plädiert für strengere Maßnahmen gegen Sozialbetrug und fordert, flüchtigen Kriminellen das Bürgergeld zu entziehen. Er wendet sich entschieden gegen Kürzungen beim Elterngeld, das seiner Meinung nach als Verpflichtung gegenüber Familien und der jungen Generation gilt. Das Thema Sozialmissbrauch ist derzeit politisch brisant, denn die Zahl der Ermittlungen etwa wegen Leistungserschleichung, auch bei EU-Bürgern, ist in den letzten Jahren laut Polizeiangaben gestiegen. In aktuellen Berichten tauchen zudem immer wieder Stimmen auf, die vor überstürzten Kürzungen warnen, weil eines der Hauptprobleme der Kontrollverlust bei der Überprüfung der Anspruchsberechtigung sei. Die Forderungen Linnemanns fügen sich ein in eine breiter werdende Debatte um staatliche Leistungen, Kontrolle und Integration, die Deutschland in dieser Woche besonders beschäftigt hat.

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