Christian Schuchardt, seines Zeichens Geschäftsführer vom Deutschen Städtetag, ließ in der "Rheinischen Post" kein gutes Haar an der gegenwärtigen Mittelverteilung. Allein den Kommunen die Organisation von Schutzräumen oder digitalen Warnsystemen aufzubürden, ohne sie dabei ordentlich zu unterstützen – das ginge so nicht auf Dauer. Natürlich ist es sinnvoll, dass nun eine digitale Karte für Notunterkünfte angedacht ist. Aber bei Luftschlössern bleibt's eben nicht: Die Räume existieren längst nicht überall, viele sind weder benannt noch ausgestattet. Es drängt sich die Frage auf – wie sollen die Städte das stemmen? Schuchardt pocht nicht nur auf bessere Finanzierung, sondern auch auf mehr Mitspracherecht für Kommunen in Bund-Länder-Gremien, speziell was die zivil-militärische Zusammenarbeit betrifft. Und: Der Bund müsse seine Informationspolitik überarbeiten. Bürgerinnen und Bürger brauchen ganz praktische Hinweise, wie sie sich im Ernstfall verhalten – und zwar von ganz oben. Ganz ehrlich, man kann von den Leuten heutzutage kaum erwarten, dass sie wissen, wo der nächste Bunker ist.
Dass der Zivilschutz in Deutschland zunehmend Priorität bekommt, überrascht angesichts aktueller Krisen niemanden. Kommunen sehen sich mit einer Flut von Aufgaben konfrontiert – während Geld und Unterstützung oft ausbleiben. Städtetagschef Christian Schuchardt verlangt nicht nur mehr finanzielle Mittel, sondern auch bessere Kommunikation und Einbindung der Kommunen in die Planung. Die Bundesregierung hat angekündigt, mit einer digitalen Übersicht für Schutzräume nachzubessern; trotzdem fehlt es vor Ort vielfach an Infrastruktur und Ausstattung. Laut mehreren aktuellen Medienberichten wird zudem betont, wie unterschiedlich die Sicherheitslage in verschiedenen deutschen Regionen ist – und wie wichtig deshalb die enge Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen bleibt.
