Ein Thema, das viel zu selten ehrlich diskutiert wird, spricht Omid Nouripour – Bundestagsvizepräsident und Grünen-Politiker – offen an: Deutschland wählt ständig. Mal die Kommunen, mal das Land, mal den Bund oder sogar Europa. Laut Nouripour treibt das Politiker in einen dauerhaften Wahlkampf-Modus, es bleibt kaum Luft zum Nachdenken. Wer kann sich auch noch auf Inhalte konzentrieren, wenn eine Umfrage die nächste jagt und Sonntagsfragen zum Leitmotiv politischen Handelns werden? Sein konkreter Vorschlag: Weniger, aber dafür gebündelte Wahltermine. Das sähe so aus: Bundestags- und Kommunalwahlen würden auf einen Tag fallen, Landtagswahlen auf einen anderen – nach dem 'Midterm'-Vorbild aus den Vereinigten Staaten. Klar, das wäre ein organisatorisches Brett, nicht zuletzt wegen der föderalen Strukturen der Bundesrepublik. Aber Nouripour will zumindest, dass die Debatte endlich ernsthaft und parteiübergreifend geführt wird. Offenheit zeigt er auch für Alternativen, solange sie helfen, die Dauererregung aus dem Politikbetrieb zu bekommen. Dass die unzähligen Wahlumfragen ihrem Ruf schaden, darüber ist man sich auch in der Wissenschaft nicht immer einig – der eine spricht von „seltsamen Vögeln“ unter Meinungsforschern, ein anderer, wie SPD-Mann Kevin Kühnert, findet die Umfrageflut eher lähmend als hilfreich. Verbote, so Nouripour und Kühnert in seltener Einigkeit, sind dennoch keine Lösung. Man müsse nicht alles untersagen, was einen nervt.
Omid Nouripour hat einen Vorstoß gewagt: Er möchte die Wahltermine in Deutschland stärker bündeln, ähnlich wie es bei den US-amerikanischen Midterms üblich ist. Die Idee kommt auch bei der CDU und SPD auf vorsichtige Zustimmung – allerdings gibt es Bedenken wegen der föderalen Strukturen und der bisherigen Mandatslaufzeiten. Bemerkenswert ist, dass Wahlumfragen mittlerweile massiv Einfluss auf politisches Handeln nehmen; dies wird sowohl von Politikern als auch von Meinungsforschern kritisch gesehen. – Zusätzliche Informationen finden sich in aktuellen Medienberichten: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird erneut betont, wie sehr die Politik auf ständige Umfragen reagiert und dass die Forderung nach 'mehr Atempausen' wächst. Auch die Debatten um Wahlrechtsreformen sowie eine effizientere Gestaltung der Wahlabläufe gewinnen an Fahrt, unterstützt von der jüngsten Kritik aus mehreren Parteien. Schließlich sehen viele Parteien die Notwendigkeit, mehr politischen Raum für langfristige Entscheidungen und sachliche Debatten zu schaffen, um die demokratische Kultur zu stärken.
