Streeck macht sich für kräftige Anhebung der Tabaksteuer stark

Hendrik Streeck, der Drogenbeauftragte der Bundesregierung und CDU-Politiker, spricht sich offen für eine kräftige Erhöhung der Tabaksteuer aus – eine Botschaft mit Signalwirkung, gerade in gesundheitspolitisch bewegten Zeiten.

heute 18:02 Uhr | 6 mal gelesen

Der Preis von Zigaretten spielt eine Rolle, die man kaum überschätzen kann, wenn es darum geht, Jugendliche vor dem Griff zur Zigarette zu bewahren oder Menschen beim Aufhören zu unterstützen. Hendrik Streeck formulierte es kürzlich so: "Der Preis ist einer der wenigen Faktoren, mit denen wir tatsächlich ins Verhalten eingreifen können." Gleichzeitig unterstrich er ein grundsätzliches Problem: Profitieren sollen nicht nur die Tabakkonzerne, während die Folgekosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden – das sei ordnungspolitisch nicht zu rechtfertigen. Tabakkonsum wird jedes Jahr für enorme Gesundheitskosten verantwortlich gemacht, rund 30 Milliarden Euro direkt, zusätzlich volkswirtschaftlich sogar etwa 67 Milliarden. Streeck plädierte daher im Gespräch mit der 'Frankfurter Rundschau' für eine gezielte Verwendung der Zusatzeinnahmen – Prävention, Rauchstopp-Angebote und Kontrolle müssten mitfinanziert werden. Die Steuer dürfe keineswegs zum reinen Stopfen von Haushaltslöchern mutieren: Sie soll Sucht verhindern, Kranken verhindern, Leben schützen – das sind die Zielmarken. Erst kürzlich wurde bekannt: Im Bund werden die Pläne zur Tabaksteuer verschärft. Ursprünglich war eine Anhebung vorgesehen, die Regierungsfraktionen haben nun aber nochmals nachjustiert, um dem Gesundheitsargument mehr Gewicht zu geben. Offenbar denkt man an einen stufenweisen Preisanstieg: Ab 2027 soll eine Packung 9,10 Euro kosten (bisher rund acht), um dann jährlich weiter zu steigen – bis auf stattliche 11,78 Euro im Jahr 2030. Wichtig dabei: Auch Tabak zum Selbstdrehen (Feinschnitt) wird teurer. Es bleibt ein heikles Gleichgewicht – zwischen Steuerpolitik, Präventionsgedanken und möglichem sozialen Zündstoff.

Der Streit um die Tabaksteuer ist beileibe nicht neu – immer wieder prallen gesundheitliche Vernunft, fiskalische Interessen und die Macht der Tabaklobby aufeinander. Dabei stützt sich Streecks Position auf solide Erkenntnisse aus der Suchtforschung: Höhere Preise führen nachweislich dazu, dass weniger junge Menschen rauchen und mehr Erwachsene aussteigen möchten. Neuere Medienberichte bekräftigen das politische Momentum, aber warnen teils auch vor Schwarzmarkt-Phänomenen oder sozialen Härten für Abhängige mit wenig Geld. Zu bedenken ist, dass Deutschlands Steuerpolitik international durchaus als vergleichsweise lasch gilt, was Zigarettenpreise betrifft – Länder wie Großbritannien, Australien oder Frankreich kassieren schon deutlich mehr für eine Packung. Zugleich entstehen aber massive Mehrkosten, zum Beispiel für die Behandlung rauchbedingter Erkrankungen, die Präventionsmaßnahmen und die Finanzierung von Therapien zur Rauchentwöhnung. Aktuelle Recherchen zeigen zudem, dass neben der Steuerpolitik weitere Faktoren greifen müssen: Wer aufhören will, braucht erreichbare Hilfsangebote, Prävention muss früh im Bildungskontext ansetzen und Verstöße gegen Werbe- oder Verkaufsverbote müssen auch wirklich kontrolliert werden. Hinzu kommt die Debatte um E-Zigaretten und neue Tabakprodukte, die in den letzten Jahren immer mehr Jugendliche ansprechen – auch hier ist die Politik gefragt, frühzeitig zu reagieren.

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