Parlamentswahl in Ungarn: Orbáns Team beschuldigt Gegenseite schon vor Auszählung

Im Vorfeld der entscheidenden Stimmabgabe in Ungarn macht die Partei von Victor Orbán bereits öffentlich auf mutmaßliche Manipulationen aufmerksam – offenbar in Erwartung einer unangenehmen Überraschung an der Urne.

heute 16:43 Uhr | 1 mal gelesen

Zoltan Kovacs, der unermüdliche Sprecher von Orbán, ließ am Wahlsonntag keinen Zweifel: Seine Fidesz-Partei habe bereits 639 mutmaßliche Wahlrechtsverstöße gemeldet, die meisten davon sollen die aufstrebende Tisza-Partei betreffen. Angeblich versuchten deren Kandidaten, Stimmen zu kaufen, und Unternehmer hätten Angestellte zu Tisza-Stimmen überredet – so zumindest der offizielle Tenor bei Fidesz. Ein besonders skurriler Vorwurf: In einem Haushalt habe ein junges Familienmitglied den Personalausweis eines älteren Verwandten versteckt, damit Letzterer nicht wählen könne. Mir ist übrigens unklar, wie oft so etwas tatsächlich vorkommt. Jedenfalls sind laut Kovacs 74 Ermittlungsverfahren der Polizei schon angestoßen. Was auffällt: Diese frühzeitigen Betrugsvorwürfe kommen just zu einem Zeitpunkt, als die pro-europäische und auffallend junge Tisza-Partei mit Péter Magyar an der Spitze in Umfragen knapp vor Fidesz lag – eine Konstellation, die es in Ungarn länger nicht gegeben hat. Die eigentliche Auszählung in den Wahllokalen zieht sich bis tief in den Abend, aber Magyar plant schon für 19:30 Uhr eine erste Ansprache auf dem Budapester Wahlkampfparkett – durchaus ein Zeichen von Selbstvertrauen. Falls das Wahlergebnis dann tatsächlich von Fidesz angefochten wird, würde das dem Ton der letzten Stunden nur konsequent folgen. Vorwegnehmen kann man aber wenig: Bei so vielen Gerüchten verliert selbst der aufmerksamste Beobachter irgendwann den Überblick.

Die Parlamentswahl in Ungarn ist von massiven Spannungen geprägt. Nachdem die oppositionelle Tisza-Partei mit Péter Magyar laut mehreren aktuellen Umfragen erstmals eine reale Chance gegen die lange dominierende Fidesz unter Orbán hat, stellt die Regierungspartei bereits im Vorfeld das Ergebnis in Frage und wirft der Opposition Wahlbetrug vor. Internationale Medien berichten indes, dass die Wahlen als ein Lackmustest für den Zustand der ungarischen Demokratie gelten – mit möglicher Signalwirkung für Europa. Die tatsächliche Beteiligung war in den ersten Stunden laut Medienberichten sehr hoch, was als Zeichen für deutliche Wechselstimmung gewertet wird. Beobachter weisen darauf hin, dass diesmal nicht nur ein enges Rennen erwartet wird, sondern dass auch das Vertrauen in den Ablauf und die Auszählung besonders im Fokus steht. Besonders auffällig: Orbáns Team scheint gezielt Unsicherheiten zu streuen, möglicherweise um ein unerwünschtes Wahlergebnis nachträglich juristisch angreifen zu können.

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