Europa steht an einer Kreuzung: Die wirtschaftlichen Beziehungen zu China geraten immer stärker ins Ungleichgewicht – und jetzt ist wohl die Zeit reif, die Karten neu zu mischen. Stéphane Séjourné, französischer Kommissionsvize, betont, es gehe gerade nicht um die große Abkehr von China, sondern um einen nüchternen Neuanfang. Was Brüssel vorschwebt? Vor allem eine Mischung aus konsequenterem Schutz für die eigene Industrie und gezielteren Druckpunkten gegenüber China. Konkret: In zentralen Sektoren sollen Unternehmen in Zukunft gezwungen sein, ihre Bezugsquellen breiter zu streuen – Schätzmaß: maximal 60 Prozent darf aus einem einzigen Herkunftsland kommen. Das ist fast wie ein Einkaufszettel mit eingebauter Bremse. Zweitens: Die alten Schutzinstrumente sollen schneller greifen und auf mehr Fälle anwendbar werden. Ebenfalls auf dem Tisch liegt ein Branchen- statt Produktfokus bei neuen Ausgleichszöllen, etwa gegen ganze Wirtschaftszweige. Punkt vier: Bei öffentlichen Aufträgen geht es gegen Firmen, die von Chinas Subventionen profitieren – sperrt die EU einen Anbieter wie BYD wegen unzulässiger Staatshilfen, dann bleibt die Sperre nicht singulär, sondern gilt gleich sektoral weiter. Der politische Druck kommt übrigens nicht nur aus Brüssel, sondern vor allem aus Paris, Rom, Madrid und Den Haag – auch Berlin nickt zustimmend. Interessanterweise klingt das alles nach Pragmatismus, nicht nach Handelskrieg. Ob sich China darauf einlässt? Bleibt abzuwarten.
Die Europäische Kommission plant, mit vier Kernmaßnahmen gegen die Dominanz und strategische Abhängigkeit von China im Handel vorzugehen. Im Zentrum steht eine stärkere Verpflichtung, Lieferketten zu diversifizieren, schnellere und umfassendere Anwendung handelspolitischer Schutzmechanismen sowie neue Möglichkeiten, ganze Branchen mit Zöllen zu schützen. Überdies wird die Handhabe bei ausländischen Subventionen in öffentlichen Ausschreibungen deutlich verschärft: Unternehmen wie BYD könnten konsequenter ausgeschlossen werden, wenn sie unfaire Vorteile nutzen. In den letzten Tagen wurde das Thema auf mehreren Ebenen intensiv diskutiert – etwa auf dem EU-China-Gipfel, wo China versuchte, einen Handelsstreit abzuwenden, und gleichzeitig mit möglichen Gegenmaßnahmen drohte. Branchenexperten weisen darauf hin, dass ein zu scharfes Vorgehen die Inflation in der EU befeuern und Gegenreaktionen aus Peking hervorrufen könnte. Zugleich wächst der politische Druck in Europa – der Fokus liegt laut aktuellen Medienberichten auf einer Balance zwischen Selbstschutz und Offenheit für Dialog.
