Kritik an Berliner Klimakurs: NRW-Umweltminister verlangt konsequente Anpassungsstrategie

Oliver Krischer, Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, lässt mit scharfer Kritik am Klimakurs der Bundesregierung aufhorchen: Anlässlich des Jahrestages der verheerenden Flut 2021 bemängelt er fehlende Weitsicht sowie mangelndes Engagement bei der Klimaanpassungspolitik.

heute 13:40 Uhr | 3 mal gelesen

Wenn ich ehrlich bin, frage ich mich manchmal, ob Berlin überhaupt verstanden hat, was auf dem Spiel steht: NRW-Umweltminister Krischer sieht jedenfalls wenig System in der Klimaanpassungspolitik der Bundespolitik – und deutliche Rückschritte obendrein. "Da wird manches, was wir zwischenzeitlich geschafft haben, zurückgedreht – das wirkt, gelinde gesagt, wenig tragfähig," sagt er im Gespräch mit Phoenix, und denkt dabei konkret an die entstehenden Lücken und die Gefahr, wichtige Chancen zu verspielen. Gerade jetzt – pünktlich zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe, die so viele Menschen und Existenzen in Nordrhein-Westfalen aus der Bahn geworfen hat – werde deutlich, wie fragil alles ist: Nach Hitzewellen kommen Unwetter, Starkregen, Hochwasser. Die Abfolge ist nicht selten, das kannte man früher nur selten. Irgendwie dreht sich das Klima schneller als die Gesetzgebung hinterherkommt. Ein oder zwei Zehntelgrade weniger – sie entscheiden, ob ein Ort erneut absäuft oder trocken bleibt, unterstreicht Krischer, bemüht vorsichtige Hoffnung, aber auch ein wenig Fatalismus schwingt mit. Überhaupt kann er die aktuelle Debatte, die Klimaneutralität um fünf Jahre zu vertragen – pardon: zu "verschieben" – nur schwer nachvollziehen. "Warum sollen wir, ausgerechnet jetzt, an Tempo verlieren, anstatt die Wirtschaft, den Umweltschutz und das Klima endlich gemeinsam anzupacken? Das ist doch die größte Chance, die wir haben." Im Bereich Hochwasserschutz, den Krischer als Dauerthematik bezeichnet, sei zwar bereits viel in Bewegung gesetzt worden – etwa fast 500 Millionen Euro für vorbeugende Maßnahmen in NRW. Aber: Noch immer gibt es Widerstände, zähe Verfahren, teils seltsame Beharrungskräfte. Ein bisschen klingt durch, als hätte er schon zu viele Sitzungen mit hochgezogenen Augenbrauen überstanden. Doch rechtlich, so Krischer, stehe der Hochwasserschutz in NRW nun fester da als je zuvor – ein kleines, aber vielleicht entscheidendes Etappenziel.

Krischer setzt sich nachdrücklich für konsequente und langfristige Klimaanpassung in NRW ein und übt harsche Kritik am Bund, der nach seiner Ansicht zu wenig aus Katastrophen wie der Flut 2021 gelernt hat. Er warnt davor, Klimaneutralitätsziele aus kurzfristigem ökonomischem Kalkül infrage zu stellen, denn jeder Verzug könnte die Abwehr gegen klimatische Extreme schwächen. Zugleich verweist Krischer auf erhebliche Investitionen in den Hochwasserschutz, unterstreicht aber, dass politischer und gesellschaftlicher Widerstand nach wie vor manche Fortschritte ausbremst. Laut aktuellen Berichten ist das Thema Klimaanpassung in Deutschland virulent: Gerade in den letzten 48 Stunden wird bundesweit über die jüngsten Unwetter, Dürreperioden und wiederkehrende Debatten um eine Aufweichung von Klimazielen diskutiert. Viele Kommunen fordern eine klarere Linie vom Bund, insbesondere nachdem ein Gesetz zur Klimaanpassung im Bundestag verabschiedet wurde, das Kommunen in die Pflicht nimmt. Der Tenor in Medien und Facheinschätzungen: Ohne ambitionierte, systematische Anpassungsmaßnahmen drohen teure Folgekosten und gefährdete Lebensgrundlagen – ein Dilemma, das bereits heute in vielen NRW-Gemeinden spürbar ist. Außerdem wird darüber gesprochen, wie wirtschaftliche Chancen mit ökologischer Verantwortung verbunden werden können, wobei zunehmend innovative Lösungen für Hochwasserschutz und Stadtgrün gefragt sind.

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