Einer Einschätzung des Ministeriums zufolge – so berichtet es auch Politico in seinem Industrie-Newsletter – könnten sich die Produktionskosten für E-Autos um satte 630 Euro erhöhen. Grund ist: Ab 2030 sollen strengere EU-Herkunftsregeln für Batterien gelten. Noch etwas unerwartet: Fahrzeuge aus kohlenstoffarmem Stahl dürften um 70 Euro teurer werden.
Der Industrial Accelerator Act (IAA), ein Gesetzesvorschlag der EU, soll Europas Industrie unabhängiger und klimafreundlicher machen. Öffentliche Aufträge und Subventionen hätten dann Vorrang für Produkte aus der EU, besonders solche mit geringem CO2-Fußabdruck – betrifft Branchen wie Stahl, Aluminium oder Zement. Am Donnerstag landete das Thema erstmals auf der Tagesordnung der EU-Wettbewerbsminister.
Zwar ist das Wirtschaftsministerium grundsätzlich im Boot und hofft auf mehr Arbeitsplätze und neue Investitionen, gleichzeitig warnt es aber: Höhere Anforderungen könnten auf dem Weltmarkt ein Nachteil für europäische Unternehmen bedeuten. Außerdem – und das kommt wohl wenig überraschend – dürften die Ausgaben der öffentlichen Hand zulegen.
Ein Lichtblick: Durch beschleunigte, digitale Genehmigungen ließen sich für die Industrie bis zu 240 Millionen Euro jährlich sparen. Auf der anderen Seite stiegen vor allem für weiterverarbeitende Betriebe die Produktionskosten an. Rechnet man konsequent weiter, drohen dem Fahrzeugsektor 291 Millionen Euro Wertschöpfungsverlust, dem Baugewerbe gar 691 Millionen. Baukosten sollen um 0,45 Prozent klettern.
Ziel sei, mit gezielter Nachfrage (Leitmärkte genannt) rund 150.000 Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen. Und, na klar, auch dem Klima zu helfen: Mit 30,6 Millionen Tonnen CO2-Einsparung rechnet das Ministerium bis 2030. Aber – wie so vieles in Brüssel – hängt vieles noch an Detailverhandlungen und den Reaktionen der internationalen Wirtschaft.
Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass die 'Made in EU'-Regeln nicht nur erhebliche Mehrkosten für Batterien und E-Autos verursachen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf globalen Märkten beeinflussen könnten. Die neuen Vorgaben sind Teil des Industrial Accelerator Act, der nicht nur für Nachfrage nach EU-Produkten sorgen, sondern klimafreundliche Industrie fördern soll; gleichzeitig drohen jedoch höhere Beschaffungskosten für den Staat und Umsatzverluste für wichtige Industriezweige, etwa Auto- und Bausektor. Im europäischen Kontext wird aktuell heftig darüber diskutiert, inwiefern solche Maßnahmen tatsächlich Innovationsanreize setzen oder politisch gewollten Protektionismus bedeuten – und wie die Balance zwischen Klimaschutz, Industrierettung und internationalem Handel konkret aussehen soll.
Zusätzliche Recherche: Mehrere aktuelle Artikel etwa in der FAZ sowie auf taz.de zeichnen ein gemischtes Bild: Einerseits wird auf Chancen für einen Klima-industriellen Wandel verwiesen, andererseits auf Risiken durch Gegenreaktionen internationaler Partner, etwa den USA oder China, die eigene Produktionen abschotten oder Handelshemmnisse errichten könnten. In Deutschland äußern große Konzerne bereits Bedenken, dass zusätzliche Bürokratie und die Preissteigerungen kleinere Mittelständler besonders hart treffen. Ebenso wird in der Diskussion betont, dass die eigentlichen Klimaeffekte stark davon abhängen werden, wie konsequent und technologieoffen die Fördermaßnahmen ausgestaltet werden.
