„Die Einwände aus der SPD gegenüber Außenminister Johann Wadephul sind wenig hilfreich“, erklärt CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gegenüber T-Online. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union, betonte seinerseits, dass er Wadephuls Linie als „vernünftig austariert“ einschätzt. Am vergangenen Montag berieten die EU-Außenminister in Brüssel über mögliche Handelsbeschränkungen aufgrund der Ausweitung illegaler Siedlungen im Westjordanland. Deutschland – gemeinsam mit anderen EU-Ländern – signalisiert jedoch: Die aktuell zur Diskussion stehenden Maßnahmen wie Importstopps oder -einschränkungen lehnt man derzeit ab. Besonders aus den Reihen der SPD hagelte es daraufhin Kritik am Kurs der Union, wie der 'Spiegel' berichtet. Hardt kontert: "Für gezielte Sanktionen gegen radikale Siedler gibt es durchaus Offenheit, falls sie völkerrechtswidrig agieren. Aber ein umfassender Entzug von Zollvorteilen trifft Israel insgesamt und gefährdet damit auch das Leben und Auskommen ganz unterschiedlicher Menschen im Land." Die Wirtschaftslage Israels sei seit Oktober 2023 ohnehin sehr angespannt, so Hardt gegenüber T-Online. Auch in anderen europäischen Staaten formiert sich Widerstand gegen umfassende Importverbote. Kiesewetter unterstreicht: "Wadephul und die Union haben die aggressive Siedlungspolitik Israels wiederholt kritisiert. Doch Sanktionen und Handelsbeschränkungen führen uns nicht weiter – sie sind in dieser Situation kaum zielführend." Vielmehr, so Kiesewetter, könne die EU zur Beruhigung beitragen, indem sie die Finanzierung iranischer Milizen unterbinde und Missbrauch von EU-Geldern verhindere. Eine Empfehlung: Die israelischen Neuwahlen im Herbst abwarten und dann, so die Hoffnung, ohne rechtsextreme Einflüsse, auf neue Gespräche setzen. Sanktionen würden diesen Weg nur blockieren.
Die Union verweigert sich in der aktuellen Debatte um Israel-Sanktionen einer generellen Bestrafung des Landes und steht damit im Kontrast zur SPD, die den Kurs von CDU-Politiker Wadephul kritisiert. Während CDU-Außenpolitiker gezielte Sanktionen gegen völkerrechtswidrig agierende Einzelpersonen für möglich halten, lehnen sie flächendeckende Handelsbeschränkungen mit Verweis auf die prekäre Lage Israels ab. Nach Recherchen der letzten 48 Stunden bleibt das Thema brandaktuell: Es gibt weiterhin Differenzen über den Umgang mit Israels Siedlungspolitik, wobei auch innerhalb anderer EU-Länder keine Einigkeit herrscht; zudem warnt die Bundesregierung laut 'FAZ' vor möglichen diplomatischen Schäden durch vorschnelle Strafmaßnahmen (https://www.faz.net), während der 'Spiegel' von wachsendem Druck auf Außenministerin Baerbock berichtet, sich deutlicher zu positionieren (https://www.spiegel.de). Neueste Analysen bei 'Zeit Online' zufolge deuten Experten darauf hin, dass EU-Sanktionen eine Signalwirkung entfalten könnten, ohne die Konfliktparteien direkt an einen Tisch zu bringen (https://www.zeit.de).
