Es ist erstaunlich, wie schnell heutzutage das Schlagwort 'Antisemitismus' in Debatten geworfen wird – und Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, will dem entschieden entgegentreten. Für sie steht fest: Solidarität mit Palästina ist keineswegs gleichbedeutend mit Feindseligkeit gegenüber Juden. Zwar erkennt Reichinnek an, dass es Antisemitismus auch innerhalb der Linken geben mag, doch hält sie den Gedanken für vermessen, ausgerechnet ihre Partei als Sonderfall herauszustellen. Die entscheidenden Linien, etwa das Existenzrecht Israels, seien völlig unmissverständlich gezogen, betont sie.
Trotzdem fordert Reichinnek einen ‚ehrlichen Diskurs‘ – statt einer simplen Schwarz-Weiß-Malerei (die, mal ehrlich, ohnehin meist nur vernebelnd wirkt). Auf dem letzten Parteitag sei die Richtung eingeschlagen: Für eine Zweistaatenlösung, gegen die Hamas als Terrororganisation, aber auch gegen Kriegsverbrechen der israelischen Regierung in Gaza. Sie sagt selbst, dass der Kampf der Palästinenser für Freiheit und die Ablehnung von Antisemitismus keine Gegensätze sind, sondern gewissermaßen zusammengehören.
Ein anderes Thema, das sie umtreibt: der Erfolg der AfD. Reichinnek findet, die Union schwenke an manchen Stellen geradezu bedenklich in AfD-Richtung; die Gretchenfrage nach der Demokratie stehe im Raum. Sie will dabei nicht alle AfD-Wähler zu Feinden der Demokratie machen. Für viele stecke hinter dem Protest Frust über Mieten, Preise, ein Stagnieren der Einkommen. Und paradoxerweise gehöre die AfD längst zum politischen Establishment, das sie angeblich bekämpfe – mit Spenden und Filz.
Zum Thema Parteiführung: Nach dem Rückzug Jan van Akens begrüßt Reichinnek den Kandidaten Luigi Pantisano und hat Vertrauen in die Fähigkeiten ihres Kollegen. Aus ihrer Sicht – mit einem Schuss Pragmatismus – ist das eine gute Kombination aus Engagement an der Basis und Erfahrungen jenseits des Parlaments.
Der Artikel greift die Debatte um Antisemitismusvorwürfe innerhalb der Partei Die Linke auf und stellt klar, dass Parteichefin Reichinnek zwischen Solidarität mit Palästina und Antisemitismus unterscheidet. Sie betont, dass die Partei einerseits klar gegen jede Form von Judenfeindlichkeit steht, aber auch das Existenzrecht Israels verteidigt, zugleich aber Missstände – etwa Kriegsverbrechen im Gazastreifen – nicht verschweigt. In den letzten 48 Stunden wurde im DW-Artikel („Debatte um Israelkritik in deutschen Parteien“) diskutiert, wie politische Parteien zwischen legitimer Israel-Kritik und antisemitischen Codes balancieren und wie die aktuelle Nahostlage das Klima weiter aufheizt (Quelle: DW). Die Süddeutsche Zeitung thematisierte den Partei-umspannenden Zwiespalt: Wie Abgrenzung gegenüber der AfD-Frage und eigene politische Fehltritte das Vertrauen in die demokratische Linke beeinträchtigen (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Der Spiegel berichtete zudem über die jüngsten Beschlüsse der Linken zum Nahostkonflikt, ihre neue Personalie und die damit verbundenen Erwartungen, dass pragmatischere Stimmen an Einfluss gewinnen könnten (Quelle: Spiegel).
