Die 'Bild' berichtet – diesmal mit Verweis auf Insider aus der Unionsfraktion –, dass vor allem die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU bei der Gesundheitsreform auf Konfrontation gehen. Besonders der Vorschlag der SPD, die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten solle weiterhin für die Kosten von Bürgergeldempfängern aufkommen, stößt bei der AG Gesundheit der Union auf Widerstand. Offenbar wurde in der Sitzung betont, dass hier nun „harte Kante“ angesagt sei. Auch Johannes Winkel, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, stellte sich vehement hinter diese Linie und ließ durchblicken, dass die aktuellen Pläne der SPD nicht hinnehmbar seien. Dem Protokoll zufolge kritisierte er, dass die Sozialdemokraten Einsparungen blockieren, sobald es um Bürgergeld geht, aber selbst 20 Milliarden Euro an anderen Stellen einsparen lassen möchten. Es wird intern sogar erwogen, Leistungen für Bürgergeldempfänger zu beschneiden, sollten ihre Beiträge weiterhin gemeinsam von allen GKV-Versicherten geschultert werden. Man merkt deutlich: Die Geduld der Union ist am Ende, und ein Kompromiss scheint nicht in Sicht zu sein. Die Debatte bleibt spannend – ein bisschen dramatischer als das übliche Parteigeplänkel.
Die Diskussion um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger treibt einen Keil zwischen Union und SPD. Während die SPD am bisherigen Modell festhalten will, besteht die Union darauf, dass der Bundeshaushalt einspringt und spricht sonst von Reformblockade. Aktuell wächst der Druck in der Unionsfraktion, dass Bürgergeldbezieher nicht auf Kosten der Allgemeinheit bessergestellt werden dürften; bereits wird offen über Leistungskürzungen diskutiert.
Im Internet finden sich weitere Details zur Thematik: Die Finanzierung der Gesundheitskosten ist eng mit der strukturellen Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen verknüpft. Nach aktuellen Meldungen drohen den Kassen Milliardenlöcher, sollte der Staat keine zusätzlichen Mittel bereitstellen (zum Beispiel in der ZEIT). Währenddessen ist ein zunehmender politischer Streit zwischen Bundesregierung und Opposition zu erkennen, wobei oft auch die soziale Gerechtigkeit als Argument ins Feld geführt wird (wie die Spiegel-Redaktion berichtet).
