Mir ist aufgefallen, dass sich die Kosten für Unterstützungsleistungen an Ortskräfte und bedrohte Menschen aus Afghanistan fast schon unheimlich aufblähen. Laut einer Antwort der Bundesregierung – diesmal befragt von der AfD – flossen allein seit 2021 sage und schreibe 118 Millionen Euro in Unterbringung, Versorgung und medizinische Hilfen für Menschen, die in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten. Ein beträchtlicher Teil davon entfällt erst auf die aktuelle Legislatur. Und dann, fast wie ein Nebeneffekt: Für die eigentlichen Flüge Richtung Deutschland wurden im selben Zeitraum rund 22 Millionen Euro ausgegeben (Charter, im Übrigen, ist dabei das Mittel der Wahl). Nach der chaotischen Machtübernahme der Taliban und dem Sturz der afghanischen Regierung hatte Berlin in Panik verschiedene Programme aufgesetzt, um u.a. Ortskräfte, Aktivisten und andere besonders gefährdete Leute zu retten.
Spannend – oder vielleicht besser: irritierend – sind die schwankenden Angaben über tatsächliche Einreisen. Heute so, morgen so: Mal spricht das Innenministerium von etwa 34.000, mal die Unionsfraktion von 37.000. Als wäre das nicht genug Durcheinander, harren weiter mehrere Hundert Menschen in Pakistan aus, weil ihre Aufnahmezusage zwar existiert, ihre Ausreise aber stockt.
Nun will die Regierung diese Programme beenden – oder zumindest möglichst auslaufen lassen. Aber ganz so leicht ist das offenbar nicht: Das Bundesverfassungsgericht hat erst im April entschieden, dass die Versorgung der Betroffenen weiterhin Pflicht bleibt. Bis zu einer finalen Entscheidung aus Karlsruhe läuft die Debatte weiter. Dazwischen? Warten, Rechtsunsicherheit, bürokratisches Tauziehen – und Familien, deren Leben buchstäblich im Transit steckt.
Die Versorgung afghanischer Ortskräfte und Schutzsuchender, die in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, hat Deutschland seit 2021 bereits rund 118 Millionen Euro gekostet. Die tatsächlichen Zahlen zu Einreisen variieren, aber klar ist: Noch immer steckt ein Teil der Berechtigten fest – oft auf unbestimmte Zeit. Angesichts von Rechtsstreit und politischen Unsicherheiten bleibt die Situation für Betroffene wie Behörden angespannt; das Bundesverfassungsgericht hat die Versorgungspflicht vorläufig bestätigt, endgültige Entscheidungen stehen jedoch noch aus.
Aktuelle Recherchen zeigen: Die Situation bleibt brisant. In den letzten zwei Tagen berichten mehrere Medien, dass nach dem Anbruch der heißen Jahreszeit die Situation in pakistanischen Sammelunterkünften zunehmend schwierig wird – von der Überfüllung bis hin zu medizinischer Unterversorgung reichen die Probleme. Immer wieder stehen dabei auch Themen wie mangelnder politischer Wille oder schleppende Bürokratie im Vordergrund. Auffällig ist, dass laut neuen Berichten (u.a. Spiegel, Zeit und taz) zahlreiche Zivilorganisationen, aber auch Betroffene selbst, der deutschen Regierung Versäumnisse bei Planung und Durchführung der Programme vorwerfen: Viele Menschen erleben enorme Unsicherheit, fehlende Perspektiven und ein zermürbendes Gefühl von Hilflosigkeit.
