Peer Steinbrück, einst Bundesfinanzminister und SPD-Mitglied, hatte dafür plädiert, im Umgang mit der AfD klar definierte rote Linien zu ziehen und innerhalb dieser Grenzen eventuell Gespräche zu ermöglichen. Tim Klüssendorf bremst diesen Vorschlag jedoch deutlich aus: 'Die AfD schert sich nicht wirklich um rote Linien, wieso auch? Ihr Ziel ist es erklärtermaßen, das bestehende politische System aufzumischen oder ganz auszuhebeln', so Klüssendorf gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger. Nach seiner Überzeugung lasse sich die AfD deshalb nicht wie eine normale Partei behandeln. Sie stehe nicht auf dem Boden der Verfassung, argumentiert Klüssendorf, und betont, dass die gängigen Maßstäbe für andere Parteien hier schlichtweg nicht greifen. Zwar erkenne er an, dass Steinbrück eine wichtige Frage aufwerfe – nämlich ob die bestehenden Methoden im Umgang mit der AfD überholt seien –, aber in den Schlussfolgerungen driften ihre Meinungen auseinander: 'Die AfD hat keinerlei Ambitionen, sich auf echte Diskussionen innerhalb unseres demokratischen Rahmens einzulassen.' Vielleicht ist das der Kern der aktuellen Unsicherheit: Wie umgehen mit einer Partei, die sich nicht an Spielregeln hält? Einfache Antworten gibt es wohl nicht.
Der aktuelle Streit innerhalb der SPD um den Umgang mit der AfD spiegelt die Unsicherheit wider, die Demokratiefeindlichkeit der Rechtsaußen-Partei angemessen zu adressieren, ohne sich auf deren Spiel einzulassen. Während Peer Steinbrück für pragmatische, aber klar abgegrenzte Gespräche plädiert, hält Klüssendorf dagegen und argumentiert, eine wirkliche Einbindung der AfD in den demokratischen Diskurs sei weder möglich noch zielführend. Auch aktuelle politische Entwicklungen, etwa jüngste Wahlerfolge der AfD in verschiedenen Bundesländern, verschärfen den Druck auf die etablierten Parteien, neue Strategien zu finden – eine einfache Lösung scheint absehbar nicht in Sicht. Laut aktuellen Berichten ist die Diskussion im SPD-Umfeld und im gesamten politischen Berlin zurzeit besonders hitzig. Einig ist man sich lediglich darüber, dass die bisherigen Ansätze auf den Prüfstand gehören.
