Israels klare Absage an den US-Plan für Gaza

Am Sonntagmorgen, in der gereizten Luft einer weiteren Kabinettssitzung, erklärte Israels Premier Netanjahu ziemlich unumwunden: Der 15-Punkte-Vorschlag, den der von Donald Trump einberufene 'Friedensrat' für Gaza vorgelegt hatte, ist für Israels Regierung schlicht nicht tragbar. Was soll das genau heißen? Das Papier schlägt vor, internationale Truppen sollten nach Gaza geschickt werden, um dort das Kommando zu übernehmen und die Hamas zu entwaffnen – eine Entwaffnung, die offenbar nicht nur ein symbolischer Akt wäre, sondern tatsächlich sämtliche Waffen (von Pistolen bis hin zu Raketen) betreffen soll. Netanjahu markierte unmissverständlich eine rote Linie: Rückzug israelischer Soldaten aus Gaza erst, wenn die Hamas vollkommen und messbar entwaffnet ist – also kein fauler Kompromiss. Gleichzeitig, etwas kryptisch, spricht er davon, dass Israel in Dialog mit den USA gehe – einige Aspekte des Plans seien möglicherweise annehmbar, andere wiederum gar nicht. Eines macht er klar: Man werde weiterhin alle Bedrohungen aktiv abwehren. Von Entspannung oder Annäherung also wenig zu spüren. Eigentlich, aber das ist nur meine Lesart, wirkt das alles wie ein Poker um Sicherheit und Einfluss, bei dem Kompromissbereitschaft rar gesät scheint.

Israels jüngste Absage an den US-Friedensplan unterstreicht, wie konfliktgeladen und festgefahren die Situation rund um Gaza weiterhin ist. Die geforderte vollständige und praktische Entwaffnung der Hamas – unter internationaler Aufsicht – erscheint aus israelischer Sicht zwingend, lässt aber wenig Raum für Kompromisse oder pragmatische Lösungen. Gleichzeitig bleibt die Sicherheit Israels das zentrale, beinahe unauflösbare Argument, mit dem Netanjahu auch in Verhandlungen mit Washington an seinen Maximalforderungen festhält. Darüber hinaus debattieren zahlreiche internationale Akteure und Medien derzeit, ob und wie überhaupt ein nachhaltiger Waffenstillstand und eine internationale Übergangsverwaltung möglich wären – zumal der innenpolitische Druck auf Netanjahu und die Regierung weiterhin groß ist. Interessant ist auch, dass in den Debatten um Waffenruhen, Übergangsregierungen oder internationale Einsätze kaum ein Konsens zwischen Israelis, Palästinensern und internationalen Vermittlern sichtbar wird. Laut Berichten von taz und FAZ gibt es auch innerhalb der amerikanischen Administration Zweifel, ob der aktuelle Plan die Grundlage für eine realistische und tragfähige Lösung bieten kann. Die Dynamik im Nahen Osten bleibt somit weiterhin geprägt von Misstrauen, Machtdemonstrationen und zähen Verhandlungen.