Was passieren könnte, wenn die AfD einen Innenministerposten bekommt – das beschäftigt offenbar viele Innenpolitiker hinter den Kulissen, auch wenn sie das offiziell runterspielen. Bisher müssen Beschlüsse in der Innenministerkonferenz (IMK) einstimmig getroffen werden; diese Regel steht jetzt allerdings stillschweigend auf dem Prüfstand. Manche diskutieren sogar, ob ein AfD-Innenminister weiter vertrauliche Infos von den Sicherheitsbehörden erhalten sollte. Natürlich stellt sich die Frage: Wäre das noch rechtens oder würde das die Demokratie verbiegen? In Hamburg beginnt nun die IMK – AfD kein Programmpunkt, betonen Sprecher und Minister. Dennoch: Dass es in den Fluren und der berüchtigten Kaminrunde doch um den „weißen Elefanten“ im Raum gehen dürfte, ahnt jeder, der schon mal auf einer Konferenz war. Ansonsten soll die IMK die zivilen Verteidigungsfähigkeiten stärken und Deutschland widerstandsfähiger gegen hybride Bedrohungen machen. Zum ersten Mal nimmt auch Verteidigungsminister Pistorius teil – allein das wirkt wie ein Zeitsprung zurück in die Ära des Kalten Krieges, aber die Themen (Krisen, Resilienz, Infrastruktur) passen durchaus zur Gegenwart.
In den ostdeutschen Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnten AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen Folgen für die Arbeit der Innenministerkonferenz haben. Insbesondere überlegt man, die bisherige Praxis einstimmiger Beschlüsse oder den Zugang eines AfD-Innenministers zu sicherheitsrelevanten Informationen infrage zu stellen. Hinter verschlossenen Türen wird intensiv darüber diskutiert, welche demokratischen und rechtlichen Wege es gibt, den Umgang mit möglichen rechtsextremen Beteiligten neu zu regeln. Aus Medienrecherchen der letzten 48 Stunden geht hervor, dass neben AfD-Fragen insbesondere der Schutz kritischer Infrastruktur, die Verbesserung der Resilienz und die Reaktion auf Bedrohungen wie Cyberangriffe und Desinformation im Zentrum stehen.
