So äußerte sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gegenüber der Funke-Mediengruppe. Sie betonte: „Wir nehmen uns die Zeit, die für sorgfältige Gesetzgebung nötig ist. Beim Gebäudeenergiegesetz in der letzten Legislaturperiode haben wir erlebt, wohin es führt, wenn Gesetze ohne gründliche Debatte durchgewunken werden – viele Abgeordnete hatten weder Gelegenheit, sämtliche Details zu lesen, noch gab es ausreichend Expertenmeinungen oder eine echte Folgenabschätzung.“
Klöckner unterstrich weiter, dass alle Beteiligten ausreichend Zeit brauchen, und es nicht angehen könne, dass das Parlament Reformen einfach ‚abnickt‘. Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plane tiefgreifende Reformen beim Sozialstaat, erste Konzepte sollen Expertenkreise bald erarbeiten. Sie stellte klar, dass nicht der Koalitionsausschuss, sondern das Parlament der Ort verbindlicher Entscheidung bleibt: „Der Koalitionsausschuss kann tagen, wie er möchte. Aber letztlich wird erst im Bundestag entschieden. Darauf bestehe ich: Der Takt darf nicht vom Koalitionsausschuss, sondern vom Parlament vorgegeben werden.“
Übrigens: Es gibt durchaus Stimmen im Parlament, die warnen, dass Hektik oft fehleranfällige Gesetze produziert. Manch einer erinnert sich noch gut an die hitzigen Nächte beim letzten großen Gesetzespaket – und weiß, was das an Nerven kostet.
Bundestagspräsidentin Klöckner macht Druck gegenüber der Bundesregierung und stellt klar, dass der Bundestag sich sein Arbeitstempo bei wichtigen Sozialreformen nicht vorschreiben lässt. Sie erinnert daran, wie problematisch es zuletzt war, als Gesetze im Eiltempo durchs Parlament mussten – Stichwort Gebäudeenergiegesetz. Inzwischen verschärft sich in Berlin die Debatte über das richtige Tempo von Gesetzgebungsverfahren, zumal Expertenkommissionen gerade an Entwürfen für weitreichende Umbauten der Rente und der gesetzlichen Krankenversicherung tüfteln. Auch andere große Tageszeitungen berichten mittlerweile von parteiübergreifenden Forderungen nach mehr Sorgfalt im Gesetzgebungsprozess. Der angespannte Ton zwischen Legislative und Exekutive verstärkt sich, während Kritiker warnen, dass vorschnelle Beschlüsse am Ende kontraproduktiv für die deutsche Soziallandschaft sein könnten.
