Mal ehrlich, manchmal ist Politik schon schwer zu durchschauen – heute hü, morgen hott. Genau diesen Vorwurf erhebt Peter Boehringer (AfD) gegenüber Ursula von der Leyen. Jahrzehntelang habe sie den Kurs der Energiewende mitgetragen, jetzt aber nähe sie sich scheinbar der AfD-Position an, so Boehringer ironisch. Er zitiert aus einem dpa-Bericht von 2011, in dem von der Leyen noch fest an der Seite der Atomkraftgegner stand und betont, wie dringlich die Energiewende sei. Und jetzt also der vollständige Richtungswechsel – von der einen rhetorischen Extremseite zur anderen, meint Boehringer fast spöttisch. Noch bunter treibe es sein CSU-Kollege Markus Söder, meint Boehringer weiter. Dessen Meinungswandel zur Kernkraft sei mittlerweile so häufig und unverblümt, dass kaum jemand noch durchblicke. Was ist das, fragt Boehringer: Kalkulierte Strategie, politische Unentschlossenheit oder schlichtweg Populismus? Laut ihm hat die Glaubwürdigkeit darunter jedenfalls ordentlich gelitten. Und ganz zwischen den Zeilen schwingt die Frage mit: Wie oft kippt die Stimmung noch, bis die Wähler die Nase voll haben?
Die wiederholten Richtungswechsel von Ursula von der Leyen und Markus Söder beim Thema Kernenergie sorgen weiterhin für Diskussionen in der deutschen und europäischen Politik. Während von der Leyen nun den Atomausstieg der EU als Fehler einstuft und sich damit offenbar von ihrer eigenen zurückhaltenden Haltung der letzten Jahre distanziert, kritisieren politische Mitbewerber wie Boehringer und Teile der Bevölkerung das opportunistische Verhalten standhafter Politiker. Inzwischen hat die Debatte um Deutschlands Energiezukunft neue Fahrt aufgenommen, nachdem steigende Strompreise, Unsicherheiten bei der Versorgung und der schleppende Ausbau erneuerbarer Energien zusätzlich Druck erzeugen. Verschärft wird dies durch aktuelle geopolitische Spannungen und Debatten über Klimaziele, bei denen Länder wie Frankreich weiterhin auf Kernkraft setzen, während andere Staaten von deutschen Entscheidungen irritiert sind. Im Hintergrund ist aber auch der wachsende Widerstand gegen den weiteren Verzicht auf Atomkraft in Teilen der Bevölkerung spürbar – während andere weiterhin auf ein konsequentes Nein pochen.
