So wirklich einig ist man sich nicht, aber immerhin: Die Mehrheit der Bundesländer will beim Thema Silvesterböller nicht mehr abwarten, was der Bund vorgibt, sondern gerne selbst an den Stellschrauben drehen – das hat der "Spiegel" nach einer Umfrage in allen 16 Innenministerien herausgefunden. Zehn Länder wollen mehr Entscheidungsfreiheit, doch die Vorstellungen klaffen auseinander. Berlin und Bremen kämpfen schon seit Jahren erfolglos für ein deutschlandweites Böllerverbot und schwenken jetzt auf die Länderregelung um. Typisch Bayern, auch dabei: Die Landesregierung befürwortet den eigenen Spielraum – aber um ein Verbot geht's ihnen dabei so gar nicht. Im Süden will man Böllern weiterhin erlauben.
Anders Töne kommen aus Baden-Württemberg, Hamburg oder auch Hessen: Diese Länder möchten ihren Städten zumindest ermöglichen, gezielt Pyrotechnik zu untersagen – etwa an sensiblen Orten. Rheinland-Pfalz hat dabei die Tiere im Blick und schlägt Schutzbereiche rund um Tierheime vor. Eine Handvoll Länder hält den Status quo für ausreichend, großflächige Verbote kämen kaum infrage, denn, so ihr Tenor: Wer soll das alles kontrollieren? Die rechtliche Hoheit über Sprengstoff liegt beim Bund. Dass sich daran womöglich etwas ändert, wurde jüngst bei der Innenministerkonferenz diskutiert. Aus Bremen war zu hören, Innenminister Dobrindt habe sogar eine Änderung der Sprengstoffverordnung ins Spiel gebracht, um den Ländern mehr Möglichkeiten einzuräumen. Im Bundesrat scheint es dazu vorsichtige Zustimmung zu geben – vorausgesetzt, ein Gesetz müsste überhaupt angepasst werden. Während einige Ministerien abwinken, werden die Argumente auf Bundesebene weiter geprüft – sowohl inhaltlich als auch juristisch. Man darf gespannt sein, wieviel übrig bleibt von den guten Vorsätzen.
Die Diskussion um ein Böllerverbot zum Jahreswechsel gewinnt wieder an Fahrt. Zehn Bundesländer signalisieren den Wunsch, bei der Regulierung von Silvesterfeuerwerk mehr mitreden zu können. Ihre Forderungen reichen von weitreichenden Verboten für Städte bis hin zu gezielten Schutzzonen für Tiere. Allerdings bleibt die Verantwortung für das Sprengstoffrecht bisher beim Bund, also im Bundesministerium. Während der letzten Innenministerkonferenz eröffnete Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Option, den Ländern über eine Verordnungsänderung mehr Spielraum einzuräumen. Kritiker zweifeln jedoch an der Umsetzbarkeit großflächiger Verbote und heben den Kontrollaufwand hervor. Viele Städte in Deutschland erlebten zudem in den vergangenen Jahren Ausschreitungen und Rettungseinsätze rund um Silvesterfeuerwerk, sodass auch Sicherheitsaspekte in der Debatte vermehrt betont werden. Laut aktuellen Medienrecherchen zeichnet sich bundesweit bisher kein klarer Kurs ab, bundeslandübergreifende Regelungen stehen noch aus. Dies zeigt auch ein Blick in die Presse, wo etwa bei der "Süddeutschen Zeitung" und "Zeit Online" kontrovers über Sinn, Praxis und Einfluss solcher Regelungen diskutiert wird. Einigkeit herrscht weder bei Politik noch Bevölkerung.
