Diese Statistik entstammt – wenig überraschend für viele – einer parlamentarischen Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, wobei der "Tagesspiegel" in seiner Mittwochsausgabe ausführlich darüber berichtet. Von den insgesamt über 9.000 zurückgewiesenen Menschen wurden 7.176 während der temporären Grenzkontrollen abgefangen. Am häufigsten fanden diese Zurückweisungen an der französischen Grenze statt (1.690 Fälle), dicht gefolgt von Österreich (1.397) und Polen (1.250). Interessant ist auch: Es handelt sich um Zahlen, die als vorläufig zu sehen sind – also mit einer kleinen Unsicherheit wie so oft in der Politik. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lag die Gesamtzahl der Grenzabweisungen bei 42.215, mit 9.273 im ersten Quartal.
Besonders kritisch sieht Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, das aktuelle Vorgehen. Für ihn sind die stationären Grenzkontrollen eine ziemlich aussichtslose Taktik: ineffizient und juristisch durchaus wackelig, weil sie wirtschaftliche Abläufe ausbremsen und wertvolle Polizeikräfte an Grenzübergängen binden. Ausgerechnet in einer Phase wirtschaftlicher Unruhe würden Speditionsunternehmen und Lieferketten unter derartigen Hindernissen leiden. Und ja, ein nüchterner Blick zeigt auch: Während an Grenzbalken kontrolliert und diskutiert wird, fehlen Kräfte bei der Bekämpfung handfester Kriminalität oder an Bahnhöfen und Flughäfen – das ist nicht nur eine abstrakte Kritik, sondern eine spürbare Lücke.
Emmerich wirft – nicht zum ersten Mal – dem Innenminister Realitätsabkehr und „Symbolpolitik“ vor. Für ihn sind diese Kontrollen zu teuer, juristisch auf dünnem Eis und letztlich kein Beitrag zur Lösung realer Probleme. Wann – oder ob – sich an dieser Praxis etwas ändert, steht jedoch in den Sternen. Ein Nebensatz: Man fragt sich wirklich, ob das Festhalten an der Grenzpolitik nicht eher etwas mit dem Bedürfnis nach politischer Handlungsfähigkeit zu tun hat als mit echter Sicherheit.
Die Diskussion um die Deutsch-Österreichischen, -Französischen und -Polnischen Grenzkontrollen bleibt angespannt. Während die Bundesregierung temporäre Maßnahmen mit angeblicher Notwendigkeit begründet, bleibt die Effizienz umstritten: Die Zahl der Zurückweisungen ist leicht rückläufig, dennoch bleibt die gesellschaftliche und wirtschaftliche Belastung groß. Menschenrechtler und Juristen monieren darüber hinaus, dass die aktuelle Praxis sowohl gegen Schengen-Prinzipien als auch europäisches Recht verstößt – neuere journalistische Recherchen zeigen zudem, dass gerade Lastwagenfahrer und kleinere Transportfirmen zunehmend unter den bürokratischen Hürden leiden. Aktuell berichten verschiedene Medien, dass die europäischen Nachbarländer eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland fordern, gleichzeitig mehren sich Berichte über verstärkte Kontrollen auf Seiten Österreichs und Polens. Auch verweisen breite Recherchen darauf, dass in einigen Regionen Grenzpendler und lokale Wirtschaftsunternehmen vor Problemen stehen. Interessanter Nebenpunkt: Laut Aussagen von Grenzbeamt*innen bleibt der tatsächliche Effekt auf die Eindämmung illegaler Einreisen eher überschaubar – was die politische Debatte neu befeuert.
