Österreich gibt sich in Bezug auf die Übergewinnsteuer für Mineralölgesellschaften unnachgiebig – auch wenn die EU-Kommission aktuell auf Abstand geht. Der Sprecher von Finanzminister Markus Marterbauer betonte jüngst, wie wichtig es sei, Profite, die im Zuge von Krisen nahezu zufällig entstehen, zumindest teilweise umzulenken. Bekanntlich hatten die Finanzminister von Deutschland, Österreich, Italien, Portugal und Spanien erst im April mit Nachdruck eine einheitliche EU-Lösung gefordert. Brüssel allerdings verwies lediglich auf den Ermessensspielraum der einzelnen Staaten.
Bundesfinanzminister Klingbeil signalisierte ebenfalls Kontinuität: Explodierende Gewinne der Energiebranche sollen nicht zulasten der Verbraucher durchgehen. Im Koalitionspapier ist mittlerweile die Prüfung mehrerer Optionen, etwa über das Kartellrecht oder eine spezielle Übergewinnsteuer, fixiert. Unterstützung für einen europäischen Ansatz kommt auch aus der Wissenschaft: Marcel Fratzscher vom DIW empfiehlt eine zeitlich und sachlich klar begrenzte Steuer, deren Erträge direkt für sozial Schwächere oder die Energiewende verwendet werden. Andere Experten wie Moritz Schularick (IfW) sehen dagegen praktische und juristische Probleme – Übergewinne seien schwer abzugrenzen, zielführender wären etwa Steuererleichterungen für alle oder gezielte Preispauschalen. Langfristig, so sind sich viele einig, hilft ohnehin nur weniger Abhängigkeit von geopolitisch prekären Rohstoffmärkten. Irgendwie scheint Europa hier noch ganz zu Beginn des Prozesses zu stehen – das letzte Wort ist tatsächlich wohl noch nicht gesprochen.
Der Streit um eine europäische Übergewinnsteuer auf unerwartet hohe Gewinne von Mineralölkonzernen nimmt weiter Fahrt auf. Während Österreich und einige andere EU-Länder auf einheitliche Regelungen auf EU-Ebene drängen, hält die Kommission am Prinzip nationaler Souveränität fest. Neuere Entwicklungen zeigen, dass in Frankreich und Portugal bereits nationale Übergewinnsteuern eingeführt wurden – mit durchaus unterschiedlichen Resultaten bezüglich der Steuereinnahmen und sozialer Entlastung. Die Diskussion dreht sich zunehmend auch darum, wie Einnahmen verwendet werden sollen: entweder zur direkten Entlastung einkommensschwacher Bürger oder zur Finanzierung nachhaltiger Energieprojekte. In den letzten Tagen wurde die Debatte zusätzlich durch Berichte verschärft, wonach einzelne Mineralölkonzerne weiterhin massive Gewinne trotz Energiekrise verzeichnen und soziale Ungleichheiten dadurch verschärft werden.
