Aus Sicht von Ines Schwerdtner reicht das aktuell geplante Sondervermögen bei weitem nicht aus, um echte Modernisierung auf den Weg zu bringen – besonders für Industrie, Bau und Infrastruktur. Sie spricht von mehreren hundert Milliarden Euro, die notwendig wären, damit die Konjunktur spürbar Fahrt aufnimmt. Die bisherigen 500 Milliarden Euro für Infrastruktur seien eher Flickwerk, so ihr Duktus, da der Großteil ohnehin in das Stopfen alter Löcher fließt. Überbrückungen, Straßen – das alles müsse aufgefrischt werden, aber das reiche nicht. Für die Finanzierung nimmt sie die Schuldenbremse ins Visier und will sie reformieren.
Zur konkreten Gegenfinanzierung bringt Schwerdtner eine Übergewinnsteuer für Mineralölunternehmen ins Spiel – für sie ein „Allzweckwerkzeug“. Damit könnten nicht nur ein staatliches Energiekrisengeld von 150 Euro finanziert werden, sondern auch die Stromsteuer gesenkt und das beliebte 9-Euro-Ticket wiederbelebt werden. Ein weiterer Vorschlag: Vermögenssteuer auf Milliardensummen – zwölf Prozent ab der ersten Milliarde, um es mit ihren Worten zu sagen: „Milliardäre abschaffen.“ Die Befürchtung, dass dies Investments verscheucht, teilt sie nicht: Sie sieht im Gegenteil eine Wachstumschance durch höhere Kaufkraft und öffentliche Ausgaben.
Kritik gibt es auch reichlich: Der Bundeshaushalt unter Friedrich Merz sei für sie durchsiebt mit undurchsichtigen Sondervermögen. Im Kern wirft Schwerdtner der Regierung Planlosigkeit und eine Haltung vor, die an den Menschen vorbeigehe – diese Kombination sorge für Frust, so ihre Analyse. Aufgabe der Linken sieht sie darin, Protest sozial zu kanalisieren, damit der Frust nicht den Rechten in die Hände spielt. Manchmal fragt man sich, warum es offenbar immer Sonderhaushalte braucht – vielleicht weil normale Haushaltsführung gar nicht mehr reicht?
Schwerdtner fordert ein XXL-Konjunkturpaket, da das bisherige Infrastruktur-Sondervermögen ihrer Ansicht nach bei weitem nicht ausreicht, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Sie schlägt zur Finanzierung eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne sowie eine erhebliche Vermögenssteuer auf Milliardenvermögen vor und glaubt, beides würde nicht nur neue Spielräume schaffen, sondern auch die Kaufkraft steigern. Kritik übt sie an der Bundesregierung, deren komplexe Haushaltspolitik und fehlende Strategie aus Sicht der Linken den Unmut in der Bevölkerung verstärken.
Neue Berichte – zuletzt etwa im "Spiegel" – zeigen zudem, dass die Kritik an der Schuldenbremse zunehmend von mehreren Parteien laut wird, da Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung stocken. Die öffentliche Debatte dreht sich aktuell stark um die Frage, ob die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates durch die strikte Einhaltung der alten Regeln nicht zu sehr eingeschränkt wird. Ein Regierungsbericht bestätigt, dass ohne weitere Gelder wichtige Projekte zu scheitern drohen, während Experten für gezielte Investitionsoffensiven plädieren, um internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu verlieren.
