CSU kritisiert Pflegereform-Pläne: Warnung vor sozialer Schieflage

Klaus Holetschek von der CSU macht mobil gegen neue Überlegungen der Bundesregierung zur Pflegereform. In einem Beitrag für den 'Focus' warnt er: Die Reform drohe vor allem Pflegebedürftige und ihre Familien unverhältnismäßig zu belasten.

heute 13:18 Uhr | 1 mal gelesen

Pflegepolitik – wahrscheinlich das Thema, das am ehesten zwischen Generationen einen Keil treibt, wenn man nicht höllisch aufpasst. Interessant, dass Holetschek im 'Focus' gar nicht erst um den heißen Brei herumredet: Wer jetzt an den Zuschussmodellen für Pflegeheimbewohner schrauben will, zum Beispiel indem die höheren Stufen erst viel später greifen, spart Milliarden, klar. Aber zu welchem Preis? Sein Argument ist einfach – es trifft eben die direkt Betroffenen voll. Studien zufolge müssten womöglich schon bald die Hälfte aller Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe zurückgreifen. Ob sich politisch da wirklich jemand als Sieger fühlen kann? Die Gefahr, so Holetschek, ist ein Umverlagerungstrick: Die Pflegeversicherung spart, aber die Kassen der Kommunen und Bezirke fangen die Last auf. Für ihn steht fest: Das Aushöhlen des Sozialstaats ist keine Modernisierung, sondern – ja, eine echte soziale Eiszeit. Das Ganze sei letztlich auch eine Frage des Respekts und der Würde für ältere Menschen. Und mal ehrlich – wer will später zu den 'Normalfällen' gehören, die komplett auf Hilfe des Staates angewiesen sind?

Die Kritik um die geplante Streckung der Pflegezuschüsse geht mittlerweile über die CSU hinaus: Experten und Betroffenenverbände schlagen Alarm, dass so ein Schritt vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen überfordert – zumal die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Nach aktuellen Zahlen sind die Ausgaben der Pflegeversicherung ohnehin schon spürbar gestiegen, und Reformdruck herrscht nicht nur finanziell, sondern auch personell: Es fehlen tausende Pflegekräfte, während die Babyboomer-Generation langsam in Pflegealter kommt. Laut Medienberichten sehen auch SPD und Grüne Risiken bei einseitigen Kürzungen, debattieren aber noch über alternative Finanzierungsmodelle; insgesamt spitzt sich der politische Streitkurs spürbar zu.

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