Brantner attackiert Spahns Pläne für pauschale Subventionskürzungen

Manchmal kann es ganz schön laut werden in Deutschlands Polit-Betrieb – so auch am Dienstag, als Franziska Brantner im Gespräch mit 'Welt' unverblümt gegen Spahns Kürzungsforderung schoss. Dass die Ampel-Koalition ihre Aufgaben nicht erledige und stattdessen pauschal mit der 'Rasenmähermethode' fünf Prozent an allen Ecken kürzen wolle, sei letztlich ein Offenbarungseid, meinte sie. Laut Brantner müsse die Regierung in der ohnehin angespannten Situation klare Prioritäten setzen, nicht einfach überall den Rotstift ansetzen, weil niemand Entscheidungen treffen mag. Kurz vor dem Koalitionsausschuss forderte Brantner nicht weniger als einen Neuanfang: Schluss mit dem Dauerstreit und Mut zu großen und mutigen Reformvorhaben. Das Land brauche nun Solidarität und die Kraft aller Beteiligten, nicht das kleinliche Schielen auf Eigeninteressen der Regierungsparteien. Brantner sprach von einem 'gemeinsamen Schritt weg vom Abgrund', der unbedingt jetzt erfolgen müsse. Fast klang es wie ein Appell an Vernunft und Kooperation – Tugenden, die in der aktuellen politischen Landschaft keine Selbstverständlichkeit mehr sind.

Brantner geht energisch auf Distanz zu Jens Spahns Vorschlag, durch pauschale Subventions- und Steuervergünstigungskürzungen eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, und bezeichnet diese Vorgehensweise als wenig zielführend und mutlos. Sie kritisiert die Bundesregierung für mangelnde Priorisierung und fordert, endlich die anstehenden Reformen in Angriff zu nehmen, statt sich in parteipolitischen Grabenkämpfen zu verzetteln. Neuste Berichte in anderen Medien zeigen, dass die Koalitionsverhandlungen derzeit insgesamt von Frust und Konflikten geprägt sind, da die Haushaltslage weiterhin angespannt bleibt und insbesondere die Frage nach Einsparungen kontrovers diskutiert wird. Finanzminister Lindner setzt auf Einschnitte, um die Schuldenbremse einzuhalten, während Grüne und SPD vor sozialen Brüchen warnen und gezielte Entlastungen fordern. Auch der Ton zwischen den Parteien wird immer rauer; es wird von Koalitionsbruch gemutmaßt und die Opposition nutzt die Situation, um ihre eigenen Steuer- und Haushaltsvorschläge in die Diskussion einzubringen.