Unter den Unterzeichnenden finden sich Organisationen wie Pro Asyl und SOS Humanity, die nicht müde werden, auf die gefährliche Verschiebung der EU-Politik hinzuweisen: Statt Schutzsuchenden zu helfen, werde die Verantwortung an nordafrikanische Staaten ausgelagert, in denen elementare Menschenrechte immer häufiger mit Füßen getreten würden. Das Unbehagen ist mit Händen zu greifen – Marie Michel von SOS Humanity spricht von einer "schockierenden Gleichgültigkeit", mit der Europas Außengrenzen geschützt statt Menschenleben gerettet würden.
Die Realität vor Ort? Gewaltsame Rückschiebungen, eine zunehmend autoritäre Regierung, massive Repression gegen Zivilgesellschaft und politische Gegner – und immer wieder Berichte über Übergriffe auf Migranten oder Schutzsuchende. Romdhane Ben Amor vom FTDES betont, dass die Klassifizierung Tunesiens als "sicher" nicht nur die Risiken für Flüchtende erhöht, sondern auch Oppositions- und Gewerkschaftsarbeit gefährlich macht. "Das ist ein Freifahrtschein für mehr Repressionen und Abschiebungen", warnt er.
Pro Asyl-Chef Karl Kopp bringt es auf den Punkt: Die Idee sicherer Herkunftsländer verwässere das Recht auf Asyl und beschönige die Lage vor Ort auf unverantwortliche Weise. Die Verantwortung gegenüber Verfolgten werde so faktisch ausgeblendet. "Mit solchen Listen erzeugt man eine fatale Illusion von Sicherheit – und erleichtert die Abschiebung in Länder, in denen weder Schutz noch Rechtsstaatlichkeit garantiert sind."
Die zentrale Forderung: Die NGOs bitten das EU-Parlament inständig, dem Vorschlag nicht zuzustimmen und stattdessen internationales Recht zu achten. Die aktuelle Praxis an den EU-Seenotgrenzen zeige, wie humanitäre Werte ausgehöhlt werden. Hier ist das vollständige Statement der Organisationen nachzulesen.
Fotos und Videos vom letzten Einsatz bietet dieser Link.
Pressekontakt bei SOS Humanity: Petra Krischok (presse@sos-humanity.org)
Der Protest von 39 NGOs gegen die Einstufung Tunesiens als sicheres Herkunftsland erhält vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen zusätzliche Brisanz. Laut Medienberichten hat das EU-Parlament dennoch einen Vorstoß zur Reform der europäischen Asylpolitik unternommen, der auf eine Ausweitung des Prinzips sogenannter "sicherer Herkunftsländer" hindeutet. Dies stößt bei zivilgesellschaftlichen Akteuren auf massive Kritik, denn aktuelle Berichte dokumentieren eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in Tunesien, darunter Festnahmen von Regierungskritikern, Willkür gegen Migrantengruppen sowie politische Manipulationen der Justiz. Die Bundesregierung äußerte sich bislang zurückhaltend, während Fachleute einen Zusammenhang zwischen EU-Abschottung und steigenden Todeszahlen im Mittelmeer sehen. Interessant ist zudem, dass jüngst von taz und Zeit dargelegt wurde, wie auch andere nordafrikanische Staaten – etwa Marokko oder Ägypten – in die europäische Außengrenzenpolitik eingebunden werden, teils mit finanziellen Anreizen, teils mit der Duldung autoritärer Entwicklung. Die Debatte um Tunesiers "Sicherheit" ist also mehr als eine Formalie, sondern entscheidend für Menschenleben und für das Selbstverständnis Europas als Hort von Rechtsstaatlichkeit und Humanität.