Wie der 'Spiegel' unter Berufung auf Insider aus dem SPD-Präsidium schreibt, hat Boris Pistorius in der letzten Sitzung vor der Sommerpause klar gemacht: Er hält das Abwarten für politisch falsch. Insbesondere nach dem neuen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur aktuellen AfD-Lage, sieht Pistorius die Schwelle für ein Parteiverbot überschritten. Wörtlich habe er gesagt, ein weiterer Stillstand sei keine Option mehr und man dürfe angesichts der Entwicklungen rund um die AfD nicht weiter untätig bleiben.
Auch aus Thüringen kommt Rückenwind für diese Position. Innenminister Georg Maier (ebenfalls SPD) sieht die „wehrhafte Demokratie“ in der Pflicht, deutliche Grenzen zu ziehen: Ein AfD-Verbot sei keine Frage von Mut, sondern von Verantwortungsgefühl für den Rechtsstaat. Die Union solle diese Verantwortung mittragen, so Maier.
Tatsächlich gibt es auch in der Union Stimmen, die ein AfD-Verbotsverfahren zumindest diskutieren: Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmer-Flügels, verlangt eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Entscheiden könne letzten Endes sowieso nur Karlsruhe, daher müsse der Ball nun endlich ins politische Spielfeld gebracht werden.
Boris Pistorius plädiert dafür, nun ernsthaft ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen, nachdem juristische Gutachten neue Argumente liefern. SPD und einzelne Unionspolitiker sehen darin eine notwendige Reaktion des Rechtsstaates auf die teils verfassungsfeindlichen Tendenzen der Partei. In der Öffentlichkeit spaltet die Idee: Manche erhoffen sich ein klares Signal für Demokratie, während andere die Wirkungslosigkeit oder sogar schädliche Folgen eines Verbots bezweifeln.
Aktuelle Online-Recherchen zeigen: In mehreren Leitmedien diskutieren Politiker und Experten in den letzten zwei Tagen, ob ein AfD-Verbotsverfahren rechtlich durchsetzbar und gesellschaftlich klug ist. Mehrere Verfassungsrechtler weisen darauf hin, wie schwierig und langwierig so ein Verfahren ist. Gleichzeitig warnt etwa die taz, dass ein Verbot mittelfristig auch neue Probleme schaffen oder das Vertrauen in die Demokratie schwächen könnte.
