Am Donnerstagnachmittag sickerten aus unterschiedlichen Pressekanälen – mit typischem Hin und Her – Berichte durch, dass die EU-Botschafter sich hinter verschlossenen Türen über das inzwischen 21. Sanktionspaket gegenüber Russland geeinigt haben. Wenn man den diplomatennahen Informationen Glauben schenken mag, dreht es sich dieses Mal vor allem um: eingefrorene Preisobergrenzen für russisches Öl – für ein Jahr, wohlgemerkt, also kein dauerhaftes Moratorium. Außerdem findet sich darin eine Sonderregelung: Für Russische LNG-Transite Richtung Drittstaaten wird es für ein Jahr eine Ausnahmeregelung geben. Das kam vor allem auf Druck Griechenlands zustande, das traditionell eine nicht zu unterschätzende Rolle im europäischen Energiehandel spielt. Auffällig ist auch, was rausgeflogen ist: Die angedachten Sanktionen gegen Fisch, insbesondere Alaska-Seelachs, entfallen. Deutschlands Widerstand trägt hier unübersehbar Handschrift. Wie es nun weitergeht? Das technische Feintuning – sprich das Kleingedruckte und das juristische Ausformulieren – soll zügig abgeschlossen werden. Am Donnerstagnachmittag startet dann formell das schriftliche Abstimmungsverfahren – was in Brüssel meist als reine Formsache gilt, aber manchmal dann doch für Reibung sorgt. Ob und wie scharf die Maßnahmen tatsächlich wirken, ist wie immer ein eigenes Kapitel.
Nach langem Verhandeln hat die Europäische Union das 21. Sanktionspaket gegen Russland geschnürt. Dieses Paket zielt insbesondere darauf ab, den Preisdeckel für russisches Erdöl für weitere zwölf Monate einzufrieren und – auf Drängen Griechenlands – eine vorübergehende Ausnahme für den Umschlag von russischem Flüssigerdgas (LNG) durch EU-Häfen in Drittländer zu ermöglichen. Bis zuletzt gab es in verschiedenen EU-Staaten unterschiedliche Auffassungen, etwa bei den diskutierten Fisch-Sanktionen: Vor allem Deutschland setzte sich erfolgreich dafür ein, dass zum Beispiel der Import von Alaska-Seelachs weiterhin gestattet bleibt. Darüber hinaus sind sich viele Beobachter unsicher, wie effektiv diese neuen Maßnahmen tatsächlich den russischen Außenhandel beeinflussen werden, zumal schon eine Reihe früherer Sanktionspakete an Schlupflöchern oder politischen Ausnahmen kranken. Aus internationalen Medienberichten der letzten Stunden geht zudem hervor, dass die EU-Länder insgesamt weiterhin Mühe haben, beim Thema Energie und Sanktionen einheitlich vorzugehen. Die technische Finalisierung und die formale schriftliche Annahme des neuen Pakets waren für Donnerstagnachmittag angekündigt.
