Belgien ist bekannt für feinste Pralinen – aber harmonische Einigkeit im EZB-Rat? Fehlanzeige. Pierre Wunsch, der Chef der belgischen Notenbank, hat im Gespräch mit dem 'Handelsblatt' einen ziemlich klaren Standpunkt bezogen: Er halte nichts davon, die Mindestreserveanforderungen für Banken zu erhöhen, solange diese Rücklagen nicht wenigstens minimal verzinst werden. Für ihn käme das sonst einer stillen Steuer gleich – und dieser Gedanke macht ihm sichtlich Bauchschmerzen.
Er ist mit diesen Bedenken im Entscheidungsgremium der Europäischen Zentralbank offenbar keineswegs allein (was auch kaum verwundert). Einige Insider sehen das Thema ähnlich kritisch. Besonders der Eindruck, die EZB könnte hier ihre fiskalpolitische Machtprobe mit den Banken austragen, sorgt für Unruhe – es bestehe die Gefahr, dass ein eigentlich neutrales geldpolitisches Werkzeug zum außenpolitischen Druckmittel mutiert. Investoren und Banker wittern da sofort ein regulatorisches Warnsignal.
Man hört aus dem Rat, die Mindestreserve habe einzig und allein geldpolitische Aufgaben zu erfüllen – alles andere könne schnell ins Hintertreffen geraten. Weder sollten Notenbankverluste auf die Banken abgewälzt noch fiskalische Nebenwirkungen billigend in Kauf genommen werden. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) protestiert, während andere wie der Verein Bürgerbewegung Finanzwende den Schritt fast folgerichtig finden. Michael Peter argumentierte jüngst in einem Brief an EZB-Präsidentin Lagarde, es gebe keinen triftigen Grund mehr für eine Geldpolitik, bei der Banken weiterhin auf Kosten von Notenbankgewinnen und Steuerzahlern profitieren. Tja, alle Seiten scheinen gute Argumente zu haben – und wer am Ende die Oberhand behält, ist noch ziemlich offen.
Die Debatte um die Erhöhung der Mindestreserveanforderungen innerhalb des EZB-Rats zeigt deutlich, wie angespannt das Verhältnis zwischen geldpolitischer Steuerung, fiskalischer Verantwortung und Interessen der Banken aktuell ist. Während einzelne Ratsmitglieder wie Pierre Wunsch ein erhöhtes Maß an Vorsicht fordern, um keine verdeckte Besteuerung der Banken zu etablieren, verlangen Kritiker aus Gesellschaft und Politik endlich ein Ende zusätzlicher Bankenvorteile auf Kosten der Allgemeinheit. Die Diskussion gewinnt weiter an Fahrt, auch vor dem Hintergrund, dass die EZB jüngst angesichts hoher Inflation und finanzieller Herausforderungen mehrfach Korrekturen an ihrem geldpolitischen Instrumentarium vorgenommen hat. Nach aktuellen Medienberichten sind die Meinungen über das Vorgehen im Rat weiterhin geteilt, wobei insbesondere die Nachhaltigkeit und die politischen Implikationen einer Reservenerhöhung im Mittelpunkt stehen.
