Wenn man sich die aktuelle Situation anschaut – ein Krisenherd jagt den nächsten, Wirtschaftsprobleme türmen sich überall auf – klingt es fast wie ein Hohn: Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert Jubiläum, aber Schutzsuchende stehen heute oft vor geschlossenen Türen. Beim UNHCR herrscht daher wenig Feststimmung. Elizabeth Tan, im UNHCR verantwortlich für internationalen Schutz, bringt es auf den Punkt: Die Konvention hat nach dem Zweiten Weltkrieg einen Meilenstein gesetzt – Menschen, die vor Gewalt oder Verfolgung fliehen, dürfen nicht abgewiesen werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man denken.
Inzwischen wackelt dieses Versprechen bedenklich. Tan merkt an, dass fast 70 Prozent der Flüchtlinge in Staaten mit selbst prekären Verhältnissen unterkommen – also meist ohnehin belastete Länder. Und viele dieser Geflohenen leben dort jahrelang, sogar über fünf Jahre im Schnitt. Kritische Stimmen zweifeln längst an der Übertragbarkeit der alten Regeln auf die heutigen globalen Migrationsströme. Tan hält dagegen: Ohne solide, faire Prozeduren leidet nicht nur das Vertrauen, sondern am Ende auch der Schutz der Betroffenen – und das ist gefährlich für alle.
Komisch eigentlich: Während ein paar Staaten ihre Grenzen immer weiter abschotten, bleibt der Kern der Konvention – das Prinzip Schutz vor Verfolgung – ungebrochen gültig, so Tan. Die Debatte läuft längst auch auf die Rolle der Grenzen hinaus. Der UNHCR kritisiert jüngste Praktiken: Menschen werden abgewiesen, Asylanträge verzögert oder ganze Gruppen zwangsweise abgeschoben – alles illegal laut geltendem Recht. Hinzu kommt: Der UNHCR ist chronisch unterfinanziert (nur zu einem Drittel gedeckt) und kann seine Schutzaufgaben kaum noch voll erfüllen. Fast zynisch, wenn man bedenkt, dass gerade jetzt elementare Hilfen dringend gebraucht werden.
Das UNHCR betont zum 75. Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention die zentrale Rolle dieses Abkommens im internationalen Flüchtlingsschutz, obwohl sich das globale Asylsystem durch zunehmende Krisen und politische Abschottung in einer Krise befindet. Laut UNHCR leben etwa 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, die Mehrheit in armen Ländern, die selbst kaum Ressourcen haben – neue Herangehensweisen und Solidarität der internationalen Gemeinschaft seien dringend notwendig, um die Grundidee der Konvention zu retten. Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen, wie durch aktuelle Konflikte in Sudan, Myanmar und der Ukraine, stehen vor allem Europa und wohlhabende Staaten in der Verpflichtung, Asylrechte zu gewährleisten und das UNHCR finanziell sowie politisch zu unterstützen.
