Im Gespräch mit der 'Rheinischen Post' betont Pieper: 'Eigentlich wäre es sauberer und korrekter, die Amtsübergabe erst nach der Vereidigung der neuen Minister stattfinden zu lassen.' Er gibt zu bedenken, dass das Übernehmen des Ministerpostens ohne vorherigen Eid aus seiner Sicht verfassungsrechtlich fragwürdig sei. Einen glasklaren Weg sieht Pieper in einer Sondersitzung des Bundestages, um das Problem unmittelbar zu lösen – allerdings, das sei erwähnt, ist so etwas bislang selten vorgekommen. Aromatisch drückt sich Pieper aus: Ein Regierungsamt ohne Eid ist wie eine Schifffahrt mit leerem Kompass – offiziell unterwegs, aber innerlich nicht ganz legitimiert. Doch ganz so dramatisch scheint es am Ende doch nicht zu sein: 'Nahezu alle gehen davon aus, dass Entscheidungen, die fachlich und gesetzlich gedeckt sind, auch von noch nicht vereidigten Ministern gültig getroffen werden,' räumt er ein. Alternativ, falls niemand Lust auf eine Eilsitzung hat, empfiehlt Pieper: 'Dann eben auf die üblichen Vertretungsregelungen zurückgreifen, bis die Vereidigung nachgeholt wird.' Bundeskanzler Friedrich Merz möchte kommende Woche die Umbildung der Kabinettsriege in trockene Tücher bringen. Doch in CDU-Kreisen hält man wenig von außerplanmäßigen Bundestagstreffen – zu teuer, zu aufwendig, Sommerpause eben. Da spürt man förmlich das Abwägen zwischen Pragmatismus und Paragrafentreue.
Kurz gesagt: Die anstehende Regierungsumbildung steht verfassungsrechtlich auf wackeligen Füßen, solange neue Minister ihre Arbeit aufnehmen, bevor der Bundestag den Eid abnimmt. Stefan Pieper empfiehlt eine Sondersitzung, sieht aber keine akute Rechtswidrigkeit, solange die bestehenden Vertretungsmechanismen greifen. In aktuellen Berichterstattungen wird zudem betont, dass vergleichbare Fälle bislang kaum auftraten und die Diskussion Unterschiede zwischen juristischer Lehrmeinung und politischer Realität offenlegt. Die Debatte rund um die Kosten und die Praktikabilität einer Sondersitzung spiegelt ein immer wiederkehrendes Thema wider: Wie sehr folgt die Politik dem Buchstaben des Gesetzes, und wann dominiert die pragmatische Alltagsbewältigung? Nach Recherchen in aktuellen Medien haben sich in den letzten 48 Stunden mehrere große deutsche Nachrichtenportale mit dem Ablauf der Kabinettsumbildung, verfassungsrechtlichen Implikationen und der Erwartung an Bundeskanzler Merz auseinandergesetzt.
