Anscheinend war sich kaum jemand sicher, wie es ausgehen würde, aber nun ist es offiziell: Laut mehreren Medienberichten und Aussagen aus diplomatischen Kreisen wurde Chefankläger Karim Khan von den 125 IStGH-Vertragsstaaten per Abstimmung abberufen. Der Hauptvorwurf – sexuelle Belästigung – zieht Kreise, Khan selbst bestreitet diesen vehement und hat bereits seit Mai 2025 seine Funktion ruhen lassen. Die Lage ist nicht ohne Ironie, denn unter Khans Leitung wurden international brisante Haftbefehle angeleiert, etwa gegen Wladimir Putin 2023, dann 2024 gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu, dessen Verteidigungsminister Galant und führende Hamas-Vertreter im Kontext der Eskalation im Nahen Osten. Zuletzt ins Visier: Myanmars General Min Aung Hlaing. Interessant ist dabei, dass insbesondere die Vereinigten Staaten – hier trägt maßgeblich die Administration von Präsident Donald Trump (und das mit einer gehörigen Portion Schlagkraft) – dem IStGH seit den Netanjahu-Haftbefehlen offen den Kampf ansagen. US-Richter und Staatsanwälte stehen inzwischen sogar auf einer Sanktionsliste, ihre Konten und Zugänge wurden eingefroren. US-Außenminister Marco Rubio wählte zuletzt im 'Wall Street Journal' drastische Worte: Der Strafgerichtshof werde „zur Not Stein für Stein abgetragen“. By the way, das wirft so viele Fragen auf, wie dieses System überhaupt noch arbeitsfähig bleiben soll.
Die Absetzung Khans ist ein bislang einmaliger Vorgang und sorgt für breite Diskussionen in internationalen Rechtskreisen. Die offizielle Begründung – schwerwiegende persönliche Vorwürfe gegen Khan – fällt in eine Zeit, in der das höchstpolitische Wirken des Chefanklägers ohnehin im Rampenlicht stand, insbesondere nach seinen Initiativen gegen hochrangige politische Akteure wie Putin und Netanjahu – was internationale Machtgefüge sichtbar in Wallung bringt. Neueste Medienanalysen stellen zunehmend die Handlungsfähigkeit des IStGH infrage, denn mit wachsendem politischem Druck (vor allem von den USA, aber auch anderen Akteuren) droht der Strafgerichtshof an Schlagkraft zu verlieren – Experten warnen bereits vor einer dauerhaften Schwächung der internationalen Justiz. In den letzten zwei Tagen überschlagen sich die Kommentare: Während manche die Entscheidung für überfällig halten, befürchten andere einen Dammbruch hin zu mehr politischer Einflussnahme und weniger internationaler Gerichtsbarkeit.
