Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) bringt es auf den Punkt: „Wenn wir alle Landtagswahlen auf ein einziges Datum legen, wird daraus eine bundesweite Abstimmung über die Bundesregierung. Das geht voll am Föderalismus vorbei“, findet er. Seiner Meinung nach sollen Bürgerinnen und Bürger in ihren Bundesländern weiterhin zu lokalen Fragen wie Bildung oder Wirtschaft abstimmen können – und nicht nur über das große Ganze. Auch das Saarland hält wenig von einer Sammelwahl, wie Anke Rehlinger (SPD) deutlich macht. Politische Weichenstellungen müssten dem jeweiligen Land und seiner Zukunft dienen, hieß es aus ihrer Regierung. Gordon Schnieder (CDU), Rheinland-Pfalz, ergänzt, gleichzeitig abgehaltene Wahlen könnten die Länderkammer gefährlich vereinheitlichen – die unverzichtbare Ausbalancierung von Bund und Ländern stehe auf dem Spiel. Derweil argumentiert Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) in der FAZ, dass das politische Hamsterrad aus Dauerwahlkämpfen kaum Zeit zum Durchatmen lasse. Interessant: Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, sieht in dieser Diskussion sogar eine „Ablenkung“ von Versäumnissen der Bundesregierung. Die Symptome politischer Verdrossenheit seien die Folge ständiger Ignoranz seitens Berlin – und nicht schlechtem Wahlmanagement.
Mehrere Ministerpräsidenten lehnen die Idee ab, alle Landtagswahlen künftig an einem gemeinsamen Termin abzuhalten. Sie betonen, dass damit sowohl der Föderalismus als auch die spezifischen, regionalen Schwerpunktsetzungen verwässert würden, und warnen vor einer erhöhten Politisierung des Bundesrats. Aktuell nimmt die Diskussion wieder Fahrt auf, nachdem Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) dieses Modell ins Gespräch gebracht hatte – auch vor dem Hintergrund, dass die zahlreichen einzelnen Wahltermine die Politik fast ununterbrochen im Wahlkampfmodus halten. Allerdings verweist beispielsweise Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) inzwischen ebenfalls öffentlich darauf, wie problematisch es wäre, wenn regionale Anliegen zu bloßen „Beiprodukten“ der Bundespolitik schrumpften. In Kommentaren führender Medien wird betont, dass die Landesparlamente mit gemeinsamen Wahlterminen an Einfluss und Sichtbarkeit verlieren könnten. Hinzu kommt, dass aktuelle Umfragen darauf hindeuten, dass viele Bürgerinnen und Bürger die lokale Themenvielfalt als echten Vorteil empfinden.
