Wer sich den Internationalen Strafgerichtshof anschaut, sieht: Der hat einige der schlimmsten Menschheitsverbrechen ans Licht gebracht. Kindersoldaten, systematische Verbrechen in Bürgerkriegsländern – der IStGH hat Täter zur Verantwortung gezogen, an Stellen, wo das nationale Justizsystem schlicht kapituliert hat. Klar, nichts ist perfekt – auch der Strafgerichtshof nicht. Fehler gibt es überall, auch hier müssen (und dürfen!) Missstände angesprochen werden. Es ist für Wadephul aber keine Option, die grundsätzliche Legitimität oder Notwendigkeit dieser Instanz infrage zu stellen. Im Gegenteil: Gerade in Zeiten, in denen die internationale Rechtsordnung schlingert, sei es wichtig, solche Institutionen ausdrücklich zu verteidigen. Auch die Bundesregierung stehe fest zum Prinzip von Rechtsstaatlichkeit auf internationalem Parkett.
Derweil läuft zwischen den USA und dem Gerichtshof ein Streit auf offener Bühne. US-Außenminister Marco Rubio warf dem IStGH Einmischung in Washingtons Angelegenheiten vor, sprach gar von einem 'Krieg' des Gerichts gegen Amerika. Aus Regierungskreisen war zu hören, die USA denken offen über Sanktionen gegen jene Länder nach, die sich vom Strafgerichtshof nicht klar distanzieren. Das klingt nach Drohgebaren – das Echo in Berlin: Festhalten am IStGH.
Wadephul, ein Unionspolitiker mit klarer Haltung, nimmt den Internationalen Strafgerichtshof gegen massive US-Kritik in Schutz. Er stellt die Bedeutung der Institution für globale Gerechtigkeit hervor, während er Versäumnisse ausdrücklich anerkennt, aber keine Alternative sieht. Die US-Regierung, die in den letzten Tagen den Gerichtshof heftig attackiert und Sanktionen ins Spiel gebracht hat, stößt in Deutschland auf Gegenwind – die Bundesregierung bleibt klar beim Support für die internationale Justiz. Nach aktuellen Berichten aus seriösen Nachrichtenquellen hat sich die transatlantische Stimmung wegen anhaltender Differenzen über internationale Gerichtsbarkeit spürbar abgekühlt. Auch in anderen europäischen Ländern nehmen Stimmen zu, die auf eine Stärkung oder Reform, nicht aber Abschaffung, des IStGH drängen. Mehrere große Zeitungen berichten, dass das internationale Rechtssystem gerade an einem Scheideweg steht: Die politische Unterstützung entscheidet über die Zukunft solcher Einrichtungen.
