Wadephul: Iran sollte für Minenräumung zur Kasse gebeten werden

Der Iran habe nach Ansicht von Wadephul widerrechtlich eine für den internationalen Handel bedeutende Seeroute vermint, so seine Äußerung gegenüber dem "Handelsblatt". Wird Europa die Wasserstraße räumen, wolle Deutschland zwar momentan noch keine Rechnung stellen, so Wadephul, "aber eigentlich wäre es nur fair, wenn der Iran dafür haftet, immerhin beseitigen wir seinen Schaden." Eine Entscheidung über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Region solle noch im Sommer erfolgen, betonte er. Was den Kurs Deutschlands in Bezug auf den Ukraine-Konflikt angeht, sieht Wadephul keinen Anlass zu Kurskorrekturen: Die jüngste russische Großoffensive zeige eher, wie notwendig Festigkeit sei. Ein geeintes Zeichen aus Ankara zugunsten der Ukraine wolle er als Chance für einen echten Friedensgipfel verstanden wissen – Verhandlungen seien aus Sicht der Europäer alternativlos, und diese Bereitschaft wolle man klar kommunizieren. Im Übrigen regt Wadephul eine offenere Debatte über die Häufigkeit der Nato-Gipfel an: Bei wichtigen Themen solle man sich treffen, aber der Zeitplan vieler Regierungschefs sei ohnehin übervoll. Möglich, dass jährliche Treffen weniger sinnvoll seien als flexible Formate.

Wadephul plädiert für eine Kostenbeteiligung Irans an einer etwaigen europäischen Minenräumaktion in der Straße von Hormus, nachdem der Iran mutmaßlich die Seeroute vermint hat. Deutschland bleibt weiterhin dem bisherigen Ukraine-Kurs verpflichtet, auch angesichts der verschärften russischen Angriffe, und möchte gemeinsam mit den Nato-Partnern ein klares Signal an Russland senden. Im Zusammenhang mit den Nato-Gipfeln schlägt Wadephul vor, über die Notwendigkeit und den Turnus der Treffen flexibler nachzudenken, da die traditionellen Termine zu starr seien und teils an der Realität der politischen Entscheidungsprozesse vorbeigehen. Laut neueren Presseberichten hat die Nato zuletzt den politischen und wirtschaftlichen Druck auf den Iran erhöht und überlegt zudem, ihre Marinepräsenz in strategisch zentralen Seewegen auszubauen. In Bezug auf den Ukraine-Krieg wächst der Konsens, dass militärische Unterstützung und diplomatischer Druck weiterhin die wichtigsten Instrumente europäischer Politik bleiben, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Debatte um die Anpassung der Gipfelroutinen nimmt laut aktuellen Leitartikeln Fahrt auf, da geopolitische Dynamik und kurzfristige Eskalationen mehr Flexibilität und Agilität fordern.