CDU-Außenpolitiker drängt auf entschlossene NATO-Strategie gegenüber Russland und China

„Die Führung in Moskau darf nicht den Eindruck gewinnen, dass Europas Rückhalt für die Ukraine schwächelt.“ So bringt es Jürgen Hardt (CDU) auf den Punkt, wenn er an die NATO-Partner appelliert. Nach seiner Einschätzung zeigen die russischen Angriffe auf zivile Ziele zwar Wirkung, verlieren aber zugleich an strategischer Bedeutung, weil die ukrainischen Streitkräfte wieder besser eigenen Spielraum gewinnen. Genau jetzt sei der Moment, gemeinsam in der Allianz den Druck zu erhöhen – damit sich echte Chancen für Friedensgespräche auftun können. Aber nicht nur der Blick nach Moskau beschäftigt Hardt: Die Rolle Pekings ist für ihn mindestens mitverantwortlich. Wer, so der Politiker, Russland konkret militärisch unterstützt oder Infrastruktur bereitstellt, sorge mit dafür, dass Putins Truppen weiterkämpfen können. Damit nimmt er die NATO in die Pflicht, offen und ehrlich über Chinas Einfluss zu sprechen. Ihm geht es nicht um Eskalation, sondern um sogenannte strategische Klarheit. An Klartext, soviel ist sicher, mangelt es Hardt jedenfalls nicht.

Im Kern fordert Jürgen Hardt einen festen Schulterschluss der NATO-Staaten, um sowohl Russland als auch China deutliche Grenzen aufzuzeigen. Nach aktuellem Stand steht die Geschlossenheit des Bündnisses tatsächlich im Fokus vieler Debatten, denn innerhalb der NATO laufen gerade intensive Beratungen, wie weit Waffenlieferungen an Kiew gehen sollen – und wo eine 'rote Linie' gegenüber Moskau und Peking verlaufen sollte. Einige Beobachter warnen allerdings, dass härtere Worte allein vermutlich nicht reichen werden, um den Ukraine-Krieg zu beeinflussen; sie fordern konkrete Maßnahmen wie mehr finanzielle und militärische Unterstützung, aber zugleich diplomatische Kanäle offenzuhalten. In den vergangenen 48 Stunden berichten viele Leitmedien über die angespannte Stimmung vor dem Gipfel: So betont die ZEIT, dass das Thema neue Beitrittsländer und NATO-Erweiterung für zusätzliche Dynamik sorgt; der SPIEGEL verweist auf Hinterzimmerverhandlungen, bei denen auch interne Zweifel am Kurs der USA zur Sprache kommen; die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass die Sorge über globale Eskalation bei allen Statements der Politiker spürbar ist: Niemand will einen Dritten Weltkrieg riskieren, aber Untätigkeit ist genauso wenig eine Option.