Die innenpolitische Lage in der Türkei sorgt nicht erst seit Kurzem für Reibungspunkte – aktuell aber mehr denn je. Präsident Erdogan hat sich mit rigorosen Schritten gegen Oppositionelle, Vertreter der Zivilgesellschaft und Medien ins Rampenlicht gesetzt. In den Tagen direkt vor dem Nato-Treffen kam es Berichten zufolge zu einer Welle der Festnahmen: Insgesamt 225 Menschen, darunter Aktivisten und Journalistinnen, wurden verhaftet. Mehr als 75 Prozent verharren noch immer in Untersuchungshaft. Parallel dazu wurde für Ankara ein rigoroses Versammlungsverbot über zwei Wochen verhängt. Besonders ins Visier geraten ist laut Beobachtern die größte Oppositionspartei CHP.
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller äußerte sich dazu ungewöhnlich klar und forderte Kanzler Merz (CDU) auf, bei seinen Gesprächen kein diplomatisches Wischiwaschi zu betreiben: Menschenrechtsverletzungen müssten offen beim Namen genannt werden, gerade weil die Türkei Gastgeberrolle einnimmt. Mit Blick auf die Nato-Debatte über Verteidigungsausgaben betont sie zudem, dass der europäische Pfeiler in der Allianz gestärkt werden müsse – und Deutschland auf gutem Kurs sei. Sie erwartet, dass Merz klare Kante zeigt, sowohl gegenüber der Türkei als auch den anderen europäischen Partnern.
Die politischen Spannungen rund um den Nato-Gipfel in Ankara sind nach neuesten Massenverhaftungen, einem großflächigen Versammlungsverbot und massiven Repressionen gegen Regierungskritiker besonders hoch. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt von Kanzler Merz eine nachdrückliche, öffentliche Positionierung gegenüber Erdogan bezüglich der Menschenrechte. Nach aktueller Berichterstattung werden die jüngsten Festnahmen international stark kritisiert – internationale NGOs und auch EU-Vertreter forderten umgehend Aufklärung und eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verfahren. Die Bundesregierung steht damit erneut vor dem Dilemma, zwischen sicherheitspolitischer Zusammenarbeit und demokratischen Grundsätzen abwägen zu müssen.
Zusätzliche Details aus aktuellen Quellen: Mehrere Medien berichten, dass die Erdogan-Regierung mit einer neuen Welle der Unterdrückung auf Ergebnisse der Kommunalwahlen reagiert, bei denen die Oppositionspartei CHP überraschende Zugewinne verbuchte. Auch Amnesty International sowie Reporter ohne Grenzen haben die Festnahmen als 'massiven Angriff auf bürgerliche Freiheiten' bezeichnet. Innerhalb der Nato selbst gibt es zudem Warnungen, autoritäre Tendenzen könnten die Glaubwürdigkeit des Bündnisses schwächen.
