Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich offenbar über einen internen Kompromiss hinweggesetzt. Wie das "Handelsblatt" unter Bezugnahme auf zwei vertrauliche Regierungsdokumente meldet, habe Reiche bei Gesprächen in Brüssel signalisiert, Deutschland wolle die Aussetzung der Methan-Verordnung unterstützen. Sie begründete dies damit, dass ansonsten die Versorgungssicherheit – besonders bei Öl und Gas – auf der Kippe stünde. Bemerkenswert ist: Kurz vor dem Treffen der europäischen Energieminister am 26. Juni hatten sich das Wirtschaftsministerium, Umweltministerium, Kanzleramt sowie das Auswärtige Amt und Finanzministerium noch auf ein gemeinsames Vorgehen geeignet. Zwar gab es auch in den schriftlichen Aufzeichnungen Zweifel an der Verordnung, als Kompromiss galt jedoch, die Strafmaßnahmen zu entschärfen, nicht die Regeln komplett zu kippen. Doch dann, so ein zweites Memo, wich Reiche ab: Besonders die mangelnde Rechtssicherheit mache laut ihr neue Verträge unmöglich und setze die Energieversorgung aufs Spiel – daher habe Deutschland, zumindest durch ihre Vertretung, plötzlich eine tschechische Forderung zur vollständigen Aussetzung unterstützt. Das brisante Detail: Deutsche Zustimmung könnte eine qualifizierte Mehrheit für den Stopp der Methan-Gesetze bringen. Ziel der geplanten Regeln ist eigentlich, ab 2027 die Methanemissionen beim Import fossiler Energieträger massiv zu verringern. Gas- und Ölkonzerne müssten dann umfassend nachweisen, dass sie ihre Methanausstoße erfassen und minimieren. Erwartungsgemäß gibt es dagegen Gegenwind – sowohl aus Exportnationen als auch von Lobbygruppen.
Die Debatte um die Methan-Verordnung in der EU bringt die Bundesregierung zunehmend in Bedrängnis. Während Bundesministerin Katherina Reiche entgegen vorheriger Absprachen zielgerichtet auf eine Blockade des Vorhabens hinarbeitet, stehen die geplanten Regeln symbolisch für den Spagat zwischen Klimaschutz und Versorgungsinteressen. Methan, ein besonders klimaschädliches Gas, trägt überproportional zur Erderwärmung bei; die EU sieht deshalb striktere Kontrollen und Reduktion im Energiesektor vor. In den letzten zwei Tagen thematisierten zahlreiche Medien das EU-Methanpaket, die Streitigkeiten im deutschen Kabinett sowie die wachsenden internationalen Spannungen: Besonders betont werden dabei Risiken für die Versorgungssicherheit, die politischen Risse zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Kanzleramt – sowie globale Reaktionen etwa großer Erdgasexporteure, die EU-Auflagen als Wettbewerbsnachteil kritisieren. Gleichzeitig sehen Umweltschutzorganisationen die Rolle Deutschlands in der EU-Klimapolitik durch das Vorgehen Reiches geschwächt. Die Debatte ist in vollem Gange, eine endgültige Entscheidung steht aktuell noch aus.
