Mehr Dynamik für Beamte: SPD-Wirtschaftsforum setzt auf Bezahlung nach Leistung

Manchmal frage ich mich, ob ein bisschen frischer Wind in der Verwaltung wirklich all die Probleme löst. Ines Zenke, eine Stimme mit Gewicht im SPD-Wirtschaftsforum, meint jedenfalls: Wer im Amt schneller entscheidet, Mut zeigt und Bürokratie mutig anpackt, soll auch an Gehalt und Karriere etwas davon haben. Klingt logisch – Innovation durch Motivation quasi. Aber reicht das? Ihr Ansatz: Förderung für jene, die Genehmigungen beschleunigen, pragmatisch denken und die berühmten „Spielräume“ nutzen. So, sagt sie, kann ein anderes Selbstverständnis im öffentlichen Sektor wachsen.

Die Unternehmen sehen es übrigens ähnlich kritisch wie Zenke. 68 Prozent finden, Bürokratieabbau und flottes Bearbeiten von Anträgen sind am wichtigsten – noch vor billigeren Strompreisen oder dem viel diskutierten Lieferkettengesetz. Die bisherigen Versuche, wie das gesetzlich verankerte "One-in, one-out"-Prinzip, also für jedes neue Gesetz eins zu streichen, seien mehr Etikett als Wandel gewesen, konstatiert Zenke. Auch die spätere Version "One in, two out"? Hilft wohl auch nicht entscheidend. Ein größerer Mentalitätswechsel und andere Strukturen wären nötig. Wenigstens, so hält sie fest, enthalte der Koalitionsvertrag der Regierung dazu schon Ansätze für einen echten Neustart im öffentlichen Dienstrecht.

Das Thema ist nicht neu – aber die jüngsten Beschlüsse im Koalitionsausschuss haben die Debatte wieder in Gang gebracht. Interessant: Leistungsprämien existieren zwar, werden aber sehr unterschiedlich gehandhabt. Während das Wirtschaftsforum eher mehr individuelle Anreize fordert, weist der Deutsche Beamtenbund eher auf klassisches Belohnungsverständnis durch Beförderungen hin, steht aber dem Gedanken einer stärkeren leistungsgerechten Stufung im Prinzip aufgeschlossen gegenüber.

Zenke will das Beamtensystem auf den Kopf stellen: Wer wirklich Bürokratie abbaut und sich für schnelle Lösungen einsetzt, soll auch profitieren – nicht nur mit warmen Worten, sondern finanziell und bei der Karriere. Auch Unternehmen drängen seit Jahren darauf, weil Bürokratie als wirklicher Bremsklotz gilt. Die Debatte hat neuen Schwung bekommen, doch der Beamtenbund mahnt: Leistung ja, aber bitte mit Maß und nicht auf Kosten bewährter Strukturen. Weitere Recherchen zeigen, dass die Bundesregierung jüngst über 100 Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um die Verwaltung zu verschlanken, etwa durch die Digitalisierung von Genehmigungen und weniger Papierkram. Kritiker bemängeln allerdings, dass der tatsächliche Wandel oft im Klein-Klein der Ressorts stecken bleibt und die Unternehmerschaft zusehends die Geduld verliert. In der Praxis zeigen sich kaum spürbare Verbesserungen – so fordern verschiedene Verbände, wie der BDI, endlich handfeste Ergebnisse, weniger Symbolpolitik und eine bessere Einbindung der Beschäftigten.